Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2002-06-05

Wortprotokoll

Ich äussere mich hier im Namen der SP-Fraktion zur Motion der CVP-Fraktion "Sicherheit und Qualität von Nahrungsmitteln".

Es ist, wie Kollege Ehrler gesagt hat, unbestritten, dass wir beim Vollzug von Lebensmittel- und Landwirtschaftsaufgaben Verbesserungen brauchen. Wir können nicht länger die Tatsache akzeptieren, dass für die Kontrolle von verschiedenen Deklarationen bei den Futtermitteln ebenfalls verschiedene Ämter zuständig sind. Wir stellen immer wieder fest, dass auch bei der Koordination, trotz Anstrengungen, Schwierigkeiten auftreten. Wir haben auch Verständnis dafür, dass es bei den Bauern nicht gut ankommt, wenn die Kontrolle z. B. drei- bis viermal beim gleichen Bauern vorbeigeht, um das Gleiche zu kontrollieren.

Ich habe eine Parlamentarische Initiative (01.452) eingereicht, die das gleiche Ziel wie die Motion der CVP-Fraktion verfolgt: Sie verlangt ein unabhängiges Institut für Lebensmittelsicherheit.

[PAGE 740] Wir dürfen aber Folgendes nicht verwischen und auch nicht verwechseln: Wir haben heute mit dem Bundesamt für Landwirtschaft ein Absatzförderungsamt: Die vorwiegende Aufgabe dieses Amtes ist es eben, den Absatz von landwirtschaftlichen Produkten der Schweiz zu fördern; wir haben ein Bundesamt für Gesundheit, dessen vordringliche Aufgabe der Gesundheits- und Täuschungsschutz ist; wir haben das Bundesamt für Veterinärwesen, das etwas zwischendrin ist. Bei der Aufgabenteilung, die es immer geben und immer brauchen wird, haben wir eben unterschiedliche Ansätze zwischen dem Schutz und der Absatzförderung. Da gibt es nämlich auch immer Widersprüche. Da müssen wir uns nichts vormachen: Auch wenn wir nur ein einziges Amt haben, werden wir diese Widersprüche weiterhin haben. Was aber die Forschung, den Vollzug und die Kontrolle anbelangt, aber auch die Information der Bevölkerung, macht es Sinn, diese Aufgaben verstärkt zusammenzuführen. Für mich ist es dann aber absolut zentral und wichtig, dass diese Aufgaben in völliger Unabhängigkeit erfüllt werden können. Gerade die Krisensituationen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass die Konsumentinnen nur einer unabhängigen Information Glauben schenken.

Die SP-Fraktion wird die Motion der CVP-Fraktion unterstützen, nachdem wir von Herrn Ehrler gehört haben, dass die Motionärin auch für eine Lösung mit einem unabhängigen Institut für Lebensmittelsicherheit offen ist. Wenn wir Ja sagen zur Motion, dann bedeutet das, dass wir eine Verbesserung von Kontrolle und Vollzug anstreben. Wir wissen aber auch, dass wir noch über den geeigneten Weg diskutieren und uns über die konkrete Ausgestaltung einigen müssen.