Ehrler Melchior · Nationalrat · 2002-06-05

Wortprotokoll

Es geht hier um die Frage des Vollzuges der Deklaration im Bereich Landwirtschaft. Ich möchte dem Bundesrat für seine Antworten danken, und ich kann mich für teilweise befriedigt erklären. Ich entnehme den Antworten, dass Sie, Herr Bundesrat, Verständnis für die Anliegen haben und dass Sie mit diesen wahrscheinlich auch einverstanden sind. Wenn es dann aber darum geht, dieses Verständnis in Konsequenzen umzumünzen, gibt es eine Unschärfe. Ich habe ein wenig den Eindruck, dass hier sehr viel Respekt vor bestehenden Strukturen vorhanden ist und dass dieser Respekt stärker und grösser ist als der Wille, den Vollzug auch tatsächlich effizient zu gestalten.

Zum Materiellen: Wir haben im Bereich der Landwirtschaft ja verschiedene Kennzeichnungsvorschriften. Ich erwähne die Tatsache, dass wir bei uns in vielen Fällen schärfere Anforderungen an die Produktion haben als im Ausland. Das führt dann eben dazu, dass die Anforderungen bei einheimischen und importierten Produkten ungleich sind. Das Parlament hat diese Problematik im Landwirtschaftsgesetz aufgegriffen und vorgesehen, dass verbotene Produktionsmethoden deklariert werden. Das ist für die Bauern wichtig, denn diese wollen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten wissen, wie etwas produziert wird; das ist auch für die Konsumentinnen und Konsumenten wichtig, damit auch dort die entsprechende Transparenz besteht.

So weit, so gut. Tatsache ist aber, dass wir beim Materiellen, vor allem auch beim Vollzug, gewisse Schwierigkeiten haben, und zwar insbesondere deshalb, weil es hier sehr unterschiedliche Zuständigkeiten gibt: Es gibt unterschiedliche Ämter, die zuständig sind, es gibt unterschiedliche Departemente, die zuständig sind, und die ganze Vielfalt von Zuständigkeiten findet auch in den Kantonen ihre Fortsetzung. Für uns ist es eindeutig, dass die bestehende Struktur den ganzen Vollzug erschwert. Wir möchten anerkennen, dass seit der Einreichung der Interpellation verschiedene Koordinationsbemühungen unternommen worden sind. Wir stellen aber fest, dass nach wie vor eine grosse Vorsicht besteht - um es vorsichtig zu formulieren -, strukturelle Fragen auch tatsächlich anzugehen. Ich komme bei der Motion der CVP-Fraktion 01.3068 noch auf diesen Punkt zurück.

Ich habe kürzlich entdeckt - nur um Ihnen zu demonstrieren, dass ich mich schon um die Sache kümmere -, dass es eine Website mit der Adresse "www.Lebensmittelsicherheit.ch" gibt. Ich weiss nicht, wer diese Website schon jemals abgerufen hat. Wenn Sie dort etwas weiter in die Tiefe gehen, stellen Sie fest, dass zwar ein gemeinsames Deckblatt vorhanden ist, dass dann aber sehr schnell wieder die unterschiedlichsten Ämter zum Vorschein kommen und dass die ganze Vielfalt, die uns hier Probleme macht, eben tatsächlich weiter besteht. Wir sind überzeugt, dass diese Vielfalt einem effizienten Vollzug hinderlich ist. Auch wir von der Landwirtschaft anerkennen, Herr Bundesrat, dass Sie sich sehr für zukunftsfähige Lösungen einsetzen und diese auch in einem forschen Tempo umsetzen wollen. Wir würden erwarten, dass Sie jetzt nicht vor Strukturen sehr viel Respekt haben, sondern dass Sie auch hier entsprechende Veränderungen in Angriff nehmen.

Nun zur Motion der CVP-Fraktion "Sicherheit und Qualität von Nahrungsmitteln". Sie geht in eine ähnliche Richtung, sie ist einfach etwas breiter angelegt. Wir haben ja jetzt eine neue Agrarpolitik. Die Schlagworte dieser Agrarpolitik sind Markt und Ökologie. Wer Markt sagt, der weiss auch, dass es wichtig ist, die Produkte zu profilieren, der weiss, dass es wichtig ist, das Vertrauen von Konsumentinnen und Konsumenten zu erhalten. Das ist umso wichtiger, als wir ja verschiedene Lebensmittelskandale erlebt haben und bei Konsumentinnen und Konsumenten sehr viele Fragezeichen aufgetaucht sind. Von daher ist es für uns ein ganz zentrales Anliegen, dass wir das Vertrauen der Konsumentenschaft gewinnen.

Um dieses Vertrauen zu erwerben, ist es aus unserer Sicht auch wichtig, dass wir einen möglichst einheitlichen Vollzug haben. Es ist auch wichtig, dass nicht verschiedene Ämter für verschiedene Teilbereiche zuständig sind. Wenn es so weitergeht, wird es mit dem ganzen Vollzug einfach schwierig. Ein einheitliches Handeln wird relativ schwierig. Es wird schwierig, schnell zu handeln, wenn irgendwelche Probleme vorhanden sind und schnell gelöst werden sollen. Von daher ist es für uns schon ein ganz wichtiges Anliegen, dass wir im Vollzug diejenigen Strukturen schaffen, mit denen wir das Vertrauen von Konsumentinnen und Konsumenten möglichst gut erwerben können.

Ich habe bereits vorher gesagt, dass verschiedene Anstrengungen zur Koordination unternommen worden sind. Wir haben aber den Eindruck, dass man immer dann, wenn es um die Frage der Struktur geht, sofort einen Stopp macht und nach Möglichkeit nicht weiter zu koordinieren versucht. Wir meinen, diese Blockade müsse endlich überwunden werden. Ich darf hier auf die Motion Sommaruga 01.3199 verweisen, die das gleiche Anliegen hat. Es gibt gewisse Unterschiede in der konkreten Ausgestaltung.

Ich möchte im Namen der CVP-Fraktion festhalten, dass es uns wichtig ist, dass diese Strukturfrage angepackt wird. Die Frage, wie das im Detail aussieht, muss sicher noch diskutiert werden. Wir möchten aber den Druck aufrechterhalten, weil es für uns ein wichtiges Anliegen ist. Wir werden deshalb an der Motion festhalten.