Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Ich bin absolut einverstanden: Hohe Provisionen haben bei Vermittlungstätigkeiten im Bereich der Grundversicherung und auch als Teil der Sozialversicherungen absolut nichts verloren. Das ist unbestritten, und ich bin froh um das klare Votum. Ebenso unbestritten ist, dass der bisherige Weg der Selbstregulierung hier offensichtlich nicht zu erfolgreichen Resultaten geführt hat und dass wir eine belastete Situation haben, die nicht im Sinne der Prämienzahlenden ist und aus Sicht des politischen Systems auch nicht in unserem Sinne sein kann.

Ich gebe Herrn Kuprecht weiter Recht: Es geht um komplexe Fragestellungen und auch darum, dass wir feststellen müssen, dass die Jagd auf gute Risiken offensichtlich munter weitergeht, obwohl wir diese einzudämmen versuchen. Es geht aber auch um die Fragen der Transparenz: Wie können wir eigentlich nachvollziehen, was im Rahmen der Grundversicherung oder auch im Rahmen der Aufwendungen und Verwaltungskosten für die Zusatzversicherung wo verbucht wird? Aus diesem Grund bin ich gerne bereit, Frau Präsidentin, diesen Ordnungsantrag zur Annahme zu empfehlen, damit wir dieses Geschäft in der Kommission vertieft prüfen können.

Allerdings, und das ist mir wichtig, geht es hier um eine Motion, die formuliert ist und auch Vorschläge macht. Deshalb möchte ich nicht, dass im Sinne eines Präjudizes nun ausschliesslich der Weg, der von Herrn Kuprecht erwähnt wurde, geprüft wird, sondern ich möchte, dass wir den Sachverhalt genauer anschauen und uns überlegen, wie wir zu einer Verbesserung der heutigen Situation kommen.

Ich bin diesbezüglich offen, und im Sinne dieser Offenheit möchte ich hier auch Hand bieten zu einer vertieften Diskussion in der Kommission. Eine solche vertiefte Diskussion verdient dieses Thema sicher, und zwar über alle möglichen Wege, also auch über jenen Weg, den ich mit meiner Motion vorschlage. Insofern kann ich den Ordnungsantrag zur Annahme empfehlen.