Müller Thomas · Nationalrat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Ich beschränke mich auf zwei Punkte:

Zuerst zum Rückweisungsantrag der Minderheit Meyer Mattea: Die Mehrheit der Finanzkommission sieht keinen begründeten Anlass, den K-Faktor der Schuldenbremse und die Teuerungskorrektur zu ändern. In der Sache würde der Rückweisungsantrag höhere Ausgaben ermöglichen. Zeitlich würde er eine Phase der Unsicherheit schaffen, bis der Bundesrat einen neuen Voranschlag vorlegt. Die Mehrheit der Finanzkommission will beides nicht; die Kommission hat den Rückweisungsantrag mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Zum Zweiten nur ganz kurz formell zu den Einzelanträgen Nordmann und Aeschi Thomas: Diese standen bei der Beratung des Voranschlages nicht zur Diskussion. Wir haben am 12. Oktober in der Finanzkommission darüber gesprochen und eine Kommissionsinitiative (17.496) beschlossen, die aber die Kommission des Ständerates mittlerweile abgelehnt hat.

Auch wenn ich keine Stellungnahme der Finanzkommission abgeben kann: Klar scheint mir bei allem, dass wir den Betrag von 442 Millionen Franken nicht zweimal ausgeben können. Der Rat wird dies zu beachten haben. Allenfalls sind, wie es Herr Bundesrat Maurer gesagt hat, Kürzungen an anderen Orten vorzunehmen, wenn nach den Forderungen der beiden Einzelanträge vorgegangen wird. Ich kann Ihnen sagen, dass wir in Block 6 die Detailberatung dazu führen werden.

[VS]