preparatory:AB 222305

Wortprotokoll

Ich nehme namens der FDP-Liberalen Fraktion gleich zu allen Minderheitsanträgen Stellung.

Unsere Fraktion wird den Antrag der Minderheit Grüter zur Kontengruppe "Beratung und externe Dienstleistungen" und den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas zur Kontengruppe "Sach- und Betriebsaufwand" mehrheitlich ablehnen. Wir werden bei der Kontengruppe "Personalausgaben" dem Antrag der Minderheit Aeschi Thomas nicht zustimmen, dies mit den Überlegungen, die im Eintretensreferat bereits dargelegt worden sind: Wir sind der Meinung, dass nun geklärt werden muss, wie die Motion der ständerätlichen Finanzkommission zu interpretieren ist, und dass erst danach über Lohnmassnahmen zu diskutieren ist. Der Antrag ist auch so zu sehen, dass die Kürzung davon abhängig ist, ob es allenfalls überschüssige Stellen gibt. Da diese Frage noch offen ist, muss sie geklärt werden.

Den Antrag der Minderheit Meyer Mattea bei der Kontengruppe "Kürzungen im Eigenbereich" und den Antrag der Minderheit Hadorn bei der Kontengruppe "Teuerungskorrektur" lehnen wir ab. Wir sind der Auffassung, dass es hier darum geht, dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen. Die Begründungen sind schlüssig. Es kann nicht sein, dass man hier im ideologischen Schützengraben verharrt. Deshalb empfehlen wir Ihnen, diesen Minderheitsanträgen nicht zuzustimmen.

Zum Eidgenössischen Personalamt (EPA): Kollege Pezzatti hat im Eintretensvotum auf das Thema Publica hingewiesen. Die FDP-Liberale Fraktion geht von folgendem Konzept aus: Es sei nicht angebracht, seitens des Arbeitgebers 60 Millionen Franken einzuschiessen, damit der technische Zinssatz in der Pensionskasse gesenkt werden kann. Das bedeutet, dass wir hier dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zustimmen. Da wir die Meinung von Herrn Bundesrat Maurer teilen, dass die Leistungen des Bundespersonals durchaus wertzuschätzen sind, werden wir im Gegenzug dem Antrag der Minderheit Meyer Mattea zustimmen, wonach die Lohnmassnahmen in der Höhe von rund 32 Millionen Franken beibehalten werden sollen.

Zum Schluss geht es noch um ein Detail im Bereich der Zielsetzungen für das EPA. Wir folgen dort der Mehrheit der Finanzkommission. Wir wollen beim EPA im Rahmen der Steuerung der Personalressourcen festlegen, dass die Personalausgaben gegenüber dem Budget nicht wie vorgesehen bis zu 2 Prozent, sondern höchstens um 1 Prozent abweichen dürfen. Es kann nicht sein, dass sich das EPA hier keine ambitiösen Ziele setzt und sich auf ein Ruhekissen legt.[GZ]

Ich bitte Sie in diesem Sinne, uns zu unterstützen.