Aeschi Thomas · Nationalrat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Es geht hier eigentlich um die wichtigsten Anträge, über die wir beim Budget abstimmen werden. Es sind die sogenannten Querschnittfragen, bei denen wir über das gesamte Budget hinweg Reduktionen beim Wachstum der Querschnittausgaben beschliessen möchten.

Sie wissen, der Bundeshaushalt wächst Jahr für Jahr um etwa eine Milliarde Franken. Wir versuchen hier, mit aller Kraft dieses konstante und doch sehr hohe Ausgabenwachstum von einer Milliarde Franken etwas einzudämmen, und stellen Ihnen hier drei Querschnittanträge: einerseits zum Thema "Beratung und externe Dienstleistungen", andererseits zum "Sach- und Betriebsaufwand" und zu den "Personalausgaben".

Die FDP hat vor wenigen Tagen ihr neues finanzpolitisches Positionspapier vorgestellt. Ich habe dieses mit Interesse gelesen. Auch darin beschwert man sich über das konstante Staatswachstum. Hier, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FDP-Liberalen Fraktion, wäre es richtig und angezeigt, uns bei diesen Querschnittthemen zu unterstützen und diesen Reduktionsanträgen betreffend das Ausgabenwachstum zuzustimmen. Ich zähle fest auf Ihre Unterstützung, denn wir werden jeden Tag Bilanz ziehen können und sehen, wo wir Einsparungen durchgebracht haben und wo nicht. Ich habe auch vor, das bei den nächsten Blöcken zu tun und jeweils kumuliert zu schauen: Wo stehen wir, wo haben wir aufgestockt, und wo haben wir die Ausgaben reduziert? In den vergangenen Jahren war es leider halt häufig doch so, dass wir am Schluss der Budgetdebatte noch mehr und nicht weniger Ausgaben beschlossen haben. Eigentlich sollte es das Ziel sein, dieses massive Staatswachstum von einer Milliarde Franken jährlich etwas einzudämmen und unseren Staat [PAGE 1809] nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger immer mehr wachsen zu lassen.[GZ]

Ich bitte Sie, diesen Querschnittanträgen zuzustimmen.