Meyer Mattea · Nationalrat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege Aeschi: Wir tun hier so, als ob die Welt stillstehen würde. Dabei gibt es jährlich 20 000 neue Unternehmen in der Schweiz, rund 300 000 neue Mehrwertsteuerabrechnungen und ein Bevölkerungswachstum von rund 90 000 Personen pro Jahr zu verzeichnen, ganz zu schweigen von den neuen Aufgaben, die wir als Parlament hier beschliessen, von Übersetzungen von Berichten, Postulaten, Motionen, Änderungen von Gesetzen. All das führt zu Arbeit, erfordert Dienstleistungen, die die Bevölkerung in Anspruch nimmt, die wir als Parlament in Anspruch nehmen. Und das alles soll mit gleich viel Personal und den gleichen Ressourcen wie seit eh und je bewältigt werden? Die Effizienzsteigerung ist sichtbar, aber Effizienz in Ehren: Irgendwann ist es einfach genug, ist die Zitrone ausgepresst.

Mit seiner Kürzung von rund 150 Millionen Franken im Eigenbereich geht der Bundesrat weit über die Beschlüsse im Stabilisierungsprogramm hinaus. Das ist weder angebracht noch anständig gegenüber der vom Personal geleisteten Arbeit. Wir beantragen Ihnen daher mit dem Minderheitsantrag Meyer Mattea, auf diese Kürzung zu verzichten. Es geht hier um die fundamentale Staatstätigkeit, die das Personal gewährleistet, es geht aber auch um Beratung und um externe Dienstleistungen. Zum Beispiel geht es um die militärische Flugsicherung durch Skyguide, zum Beispiel um den Verkauf der E-Vignette oder der Umwelt-Controller.

Auch im Bereich von Sach- und Betriebsaufwand wurden bereits massive Kürzungen vorgenommen. Erlauben Sie mir eine Bemerkung: Die meisten Kosten im Eigenbereich fallen im VBS, bei der Armee an. Ihre Seite möchte diese mit den Anträgen, die Sie stellen, verringern.

Ich komme zum Personal und zu den Lohnmassnahmen: Die Entwicklung der Stellenzahl in der Verwaltung bleibt seit 2010 hinter dem Beschäftigungswachstum zurück und seit 2013 auch hinter dem Wachstum der Wohnbevölkerung. Auch die Lohnentwicklung sieht nicht besser aus. Die Lohnmassnahmen des Bundes hinken massiv hinter den Lohnmassnahmen der Gesamtwirtschaft gemäss der UBS-Lohnumfrage hinterher. In den letzten fünfzehn Jahren sind die Löhne des Bundespersonals, mein Vorredner hat es bereits gesagt, durchschnittlich um 16,4 Prozent angestiegen. Was Sie aber nicht gesagt haben, Herr Kollege Grüter, ist, dass die Lohnausgaben der Gesamtwirtschaft um rund 24 Prozent angestiegen sind. Wenn Sie jetzt mit der Teuerung kommen, die ja nicht im gleichen Ausmass zugenommen hat: Das mag sein; aber fragen Sie einmal die Leute, mit welchen Steigerungen sie bei den Krankenkassenprämien zu kämpfen haben, fragen Sie die Leute, mit welchen Steigerungen sie bei den Mieten in den letzten Jahren zu kämpfen hatten! Das ist massiv über dem, was die Teuerung ausmacht.

Auch der Ausblick ist mager. Das Bundespersonal soll in den nächsten Jahren erneut eine Nullrunde kassieren, während für die Gesamtwirtschaft 0,7 bis 0,8 Prozent Lohnmassnahmen vorgesehen sind. Wir bitten Sie auch hier, dem Minderheitsantrag Meyer Mattea zuzustimmen und diese Lohnmassnahmen im Umfang von rund 32,8 Millionen Franken zu gewähren, so, wie dies der Bundesrat ursprünglich vorgesehen hat. Das entspricht rund 0,6 Prozent der Lohnsumme, also immer noch weniger als die 0,7 bis 0,8 Prozent, die die Gesamtwirtschaft eingeplant hat. Das entspricht in etwa der Teuerung, die für 2018 vorgesehen ist. Wenn wir diese Lohnmassnahmen gewähren, handelt es sich nicht um eine reale Lohnerhöhung, sondern wir sorgen dafür, dass dem Bundespersonal am Ende des Monats gleich viel Geld im Portemonnaie bleibt wie in diesem Jahr. Die Verwaltung und die bundesnahen Betriebe stehen unter grossem Druck. Der Stellenplafond hat dazu geführt, dass viele Personen sehr stark mit Mehrarbeit belastet sind und mit weniger grossen Ressourcen arbeiten müssen. Ich möchte hier gerne noch Herrn Bundesrat Maurer zitieren, der in der "Volkswirtschaft" gesagt hat, wir sollten nicht bei den Löhnen sparen, sondern unsere vorbildliche Personalpolitik fortführen. Ich bitte Sie, hier diesen Worten auch Taten folgen zu lassen und nicht die Publica-Massnahmen gegen diese Lohnmassnahmen auszuspielen.

Meine Schlussbemerkung betrifft die Anpassung der Messgrösse: Hier soll im Bereich der Personalausgaben die Rechnung nur noch maximal 1 Prozent, anstatt wie heute 2 Prozent, vom Budget abweichen, also neu nur noch 50 statt 100 Millionen Franken. Man kann das Budget kritisieren, man kann Budgetungenauigkeiten kritisieren, aber dieser Antrag ist schlichtweg eine Schikane gegenüber dem Personal. Es ist nur Symbolpolitik, um einfach nochmals den Druck auf die Personalausgaben zu erhöhen. Ich bitte Sie, auch hier dem Minderheitsantrag Meyer Mattea zuzustimmen.