Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Ich möchte mich dafür bedanken, dass Sie auf eine Lösung hinarbeiten. Ich weiss allerdings nicht, ob das dem Nationalrat reichen wird, denn das, was Sie jetzt hier als Kompromiss verkaufen, ist natürlich nach wie vor extrem bürokratisch.

Wir werden viel Aufwand haben, wenn wir das umsetzen müssen, sowohl bei den Netzbetreibern als auch bei der Elcom. Es ist auch nicht unbedingt liberal, denn es wäre in der Umsetzung so: Sie würden zwar mit dieser Lösung jetzt die Weitergabe der Preisnachteile regeln, aber wenn die Preise steigen, würden die Preisvorteile dann natürlich nicht weitergegeben. Die Durchschnittspreismethode gemäss Bundesgericht ist natürlich auf beide Seiten offen, indem man sowohl die Preisvorteile wie auch die Preisnachteile an den Endkunden weitergibt. Ihre Lösung ist gut für die Netzbetreiber, die werden dankbar sagen: Ich gebe nur die Nachteile an die Haushalte weiter, die Vorteile gehören dann meiner Kasse. Das ist an sich diskriminierend und nicht fair, verglichen mit dem heutigen System. Das wird sicher im Nationalrat noch diskutiert werden. Ich möchte hier schon klar darlegen, dass das aus unserer Sicht nicht wahnsinnig klug ist.