Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Auch hier bitte ich Sie, der Minderheit Bruderer Wyss, vertreten durch Herrn Hösli, und dem Nationalrat zu folgen.

Wir setzen auf den 1. Januar 2018 ein neues Energiegesetz in Kraft, das vom Volk angenommen worden ist. Dort haben wir das Opt-in geregelt. Mit der Lösung, die jetzt die Mehrheit will, würden wir also nach zwei Jahren eine Rolle rückwärts machen und wieder alles, was schon beschlossen ist, rückgängig machen. Aufgrund der Tatsache, dass damit ein bestehendes Gesetz nach kurzer Zeit geändert würde, und aus Sicht der Investitionssicherheit wäre das wahrscheinlich nicht gerade klug.

Ihr Modell ist auch nicht unbedingt wettbewerbsfreundlich und schon gar nicht flexibel, sondern, das hat Herr Ständerat Hösli schon zu Recht gesagt, Sie zementieren damit eigentlich das Vorrecht des Verteilnetzbetreibers. Der Kunde könnte mit dem Opt-out eben nicht mehr selber steuern.

Unser Modell, das vom Nationalrat und von der Minderheit vertreten wird und das ab nächstem Jahr landesweit gilt, ist genau das Gegenteil. Der Kunde entscheidet, wer seine Geräte steuert, nicht der Verteilnetzbetreiber. Das ist eigentlich in einem Umfeld, wo der Markt wichtiger wird, wo das Demand Side Management wichtiger wird, wo es neue Dienstleistungen gibt, auch mit der Digitalisierung, ein Prozess, der sich fortsetzen wird. Entweder sagen Sie, dass der Kunde völlig unwichtig ist, dass wir die Zementierung beim Monopolisten wollen. Oder Sie sagen, der Kunde sei König, und dann gibt es eigentlich nur das Opt-in, das dem entspricht.

Beim Opt-in wurde ja dann kritisiert, dass der Kunde bei einer Versorgungsunsicherheit oder wenn die Netzstabilität gefährdet wäre, nicht befragt werden kann. Die Vorlage sieht ausdrücklich vor, wenn es um Fragen der Netzstabilität geht, wenn es wirklich um die Sicherheitsfrage bei der Versorgung geht, dass wir die Netzsicherheit priorisieren; hier gibt es Ausnahmen. Aber sonst gibt es eigentlich keinen Grund, nicht den Markt und den Endkonsumenten selber entscheiden zu lassen, ob und wie seine Geräte genutzt und seine Flexibilität eingesetzt werden sollen.