Schwander Pirmin · Nationalrat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Ich nehme Stellung zu den drei Minderheitsanträgen beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann, bei "Ausbildungsbeiträge Opferhilfe" und entsprechend bei "Beitrag Gesundheitsförderung und Prävention". Bei all diesen Anträgen geht es letztlich um Transferzahlungen, um Unterstützungsbeiträge an Organisationen oder Institutionen und deshalb um eine grundsätzliche Frage.

Das Volk hat am 28. November 2004 die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung mit 64 Prozent Jastimmen angenommen. Worum ging es bei dieser Abstimmung? Es ging um eine Neugestaltung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Man wollte Klarheit schaffen, wer was bezahlt. Was bezahlt der Bund, was bezahlen die Kantone? Seit 2004 kommt es immer wieder vor, dass wir Mischrechnungen machen, und zwar so, dass der Bund teilweise noch eine Aufgabe hat, aber die Kantone können trotzdem noch etwas machen und haben Anspruch auf Beiträge und Unterstützung. Genau hier setzen wir von der Minderheit an.

Wenn ich vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann spreche: Hier möchten wir die Beiträge reduzieren, und zwar möchten wir sie knapp um die Hälfte reduzieren. Wir legen Wert darauf, dass wir nicht grundsätzlich sagen möchten, wo reduziert werden soll. Aber für uns ist eben klar, dass es um die Transferzahlungen geht. Wir wollen nicht private Institutionen und vor allem auch nicht öffentliche Institutionen unterstützen. Denn das ist die Aufgabe der Kantone. Die Kantone sollen diese Zahlungen machen und nicht der Bund. Sinngemäss soll es so laufen, wie wir es bei der Volksabstimmung 2004 beschlossen haben: Es soll eine klarere Aufgabenteilung gemacht werden.

Dasselbe gilt für die "Ausbildungsbeiträge Opferhilfe". Selbstverständlich ist die Opferhilfe sehr wichtig. Die Leute müssen ausgebildet werden. Aber in der Zwischenzeit haben wir gut ausbildende Hochschulen. Wir fördern die Ausbildung derjenigen Leute, die die Opfer unterstützen. Diese Ausbildung fördern wir über das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, und es ist nicht einzusehen, dass wir hier nochmals all denjenigen Beiträge geben, die solche Kurse durchführen. Es gibt genügend Kurse. In den Hochschulen, in den Fachausbildungen sind alle Faktoren, die für die Betreuung von Opfern wichtig sind, in die Ausbildung integriert.

Dasselbe trifft auch auf die Position "Beitrag Gesundheitsförderung und Prävention" zu. Hier beschränken wir uns auf die Pflichtbeiträge, die international geleistet werden müssen. Wenn wir diese auch streichen würden, müssten wir die Gesetze ändern. Aber es geht darum, dass die Spitäler, aufgrund der Aufträge der Kantone, und die Institutionen eigentlich jetzt schon einen klaren Auftrag haben. Wir sehen nicht ein, weshalb der Bund mit diesen Transferzahlungen immer wieder auch noch etwas leisten muss.

Deshalb setzen wir hier an und sagen: Unser Anliegen ist es, dass wir wieder auf eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zurückkommen, damit eben klar ist, was der Bund zahlt und was die Kantone bezahlen müssen. Hier wollen wir einen klaren Strich ziehen. Das ist die Absicht unserer Minderheitsanträge.[GZ]

Ich bitte Sie, diese Minderheitsanträge zu unterstützen.