Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion wird in diesem Block mehrheitlich die Anträge der Kommissionsmehrheit unterstützen.

Ich spreche zu den Anträgen beim Bundesamt für Sozialversicherungen. Hier unterstützt unsere Fraktion die Anträge der Kommissionsmehrheit und bewegt sich damit auf der Linie des Entwurfes des Bundesrates. Das betrifft einerseits den Minderheitsantrag Aeschi Thomas, der eine Kürzung des Funktionsaufwandes auf den Stand des Voranschlages 2017 verlangt, und andererseits die vier Minderheitsanträge Gschwind, die demgegenüber allesamt über den Entwurf des Bundesrates hinausgehen. Die Minderheitsanträge Gschwind lehnen wir ab, weil zusätzliche Mehrausgaben bei den Familienorganisationen, bei der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung, beim Kinderschutz, bei den Kinderrechten und bei der Anschubfinanzierung für die kantonale Kinder- und Jugendpolitik gegen die Ausgaben- und Budgetdisziplin unseres Rates verstossen.

Beim Staatssekretariat für Migration lehnt unsere Fraktion den Minderheitsantrag Aeschi Thomas ab, denn eine zehnprozentige Kürzung des Funktionsaufwandes hätte zur Folge, dass das SEM weniger Asylgesuche bearbeiten könnte. Dieser kontraproduktive Antrag würde mehr Pendenzen bedeuten, insbesondere bei Personen, die das Land verlassen müssten.

Zu den Einzelanträgen Aeschi Thomas und Nordmann: Die FDP-Liberale Fraktion wird beide Einzelanträge ablehnen.

Ein paar Worte zur Vorgeschichte: Zwar hatte sich die FK-NR an der Oktobersitzung noch dafür ausgesprochen, den Einnahmenüberschuss aus der abgelehnten AHV-Abstimmung einmalig für ein Jahr dem AHV-Fonds zuzuweisen. Nachdem aber die FK-SR die entsprechende Kommissionsinitiative (17.496) ablehnte, war klar, dass eine andere Lösung gefunden werden muss. An der Sitzung der FK-NR vom 13./14. November 2017 hat sich die Kommission auf Antrag der FDP-Delegation mehrheitlich dafür ausgesprochen, den entsprechenden Einnahmenüberschuss vollumfänglich für den Schuldenabbau zu verwenden. Der Beschluss erfolgte mit dem einstimmigen Einverständnis der SVP-Delegation. Umso mehr erstaunt es uns heute, dass die SVP-Fraktion plötzlich zusammen mit der SP-Fraktion einen Einzelantrag einreicht, der zum Ziel hat, den Einnahmenüberschuss nicht für den Schuldenabbau zu verwenden, sondern ihn dem AHV-Fonds zuzuweisen. Das ist falsch. Die Neuauflage einer überarbeiteten Altersvorsorge-Vorlage muss vom Bundesrat und von den zuständigen SGK mit Priorität separat an die Hand genommen werden. Sie darf nicht mit den Voranschlägen der kommenden Jahre vermischt werden.

Die FDP-Fraktion wird deshalb die eingereichten Einzelanträge ablehnen. Wir verstehen die Beweggründe der SP, welche bereits in der Finanzkommission einen entsprechenden Antrag gestellt hat, bringen aber für die Kehrtwende der SVP kein Verständnis entgegen.