Müller Thomas · Nationalrat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Ich fahre fort mit den beiden Minderheitsanträgen beim Bundesamt für Energie. Die Minderheit I (Sollberger) will den Beitrag für das Programm Energie Schweiz ganz streichen, die Minderheit II (Hausammann) will den Beitrag für 2018 auf den Stand von 2017 reduzieren. Die Finanzkommission hat die beiden entsprechenden Anträge abgelehnt - den jetzt als Antrag der Minderheit I (Sollberger) vorliegenden Antrag mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den als Antrag der Minderheit II (Hausammann) vorliegenden Antrag mit 13 zu 12 Stimmen. Was die knappe Ablehnung des zuletzt erwähnten Antrages betrifft, weise ich darauf hin, dass die Finanzkommission auch auf die Aussagen von Bundesrätin Leuthard abgestellt hat, wonach ab 2019 ohnehin eine Reduktion um 3 Millionen Franken vorgesehen ist, dass man aber jetzt noch nicht dazu bereit ist.

Ich komme zu den drei Minderheiten beim Bundesamt für Umwelt. Die erste Minderheit Hadorn betrifft die Transferkredite bei der Position "Leistungsgruppe 3: Schutz und Nutzung der Ökosysteme". Es geht um die Frage, wie und mit welchen Anteilen die Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen gelöst wird. Die Kantone planen Massnahmen und setzen diese vor Ort um, der Bund unterstützt sie dabei. Die Finanzkommission hat die vom Bundesrat vorgenommene Erhöhung um 1,1 Millionen Franken und damit den jetzt als Antrag der Minderheit Hadorn vorliegenden Antrag mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Die zweite Minderheit Hadorn betrifft den Funktionsaufwand beim Bafu. Die Finanzkommission hat die vom Bundesrat vorgenommene Erhöhung um 4,5 Millionen Franken und damit den jetzt als Antrag der Minderheit Hadorn vorliegenden Antrag mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Schliesslich noch zum Antrag der Minderheit Aeschi Thomas zur Position "Natur und Landschaft": Beim Antrag der Minderheit Aeschi Thomas geht es um die Finanzierung von Massnahmen zur Biodiversität. Trotz Projektverzögerungen hat die Finanzkommission die Kürzung der Position um 13 Millionen Franken und damit den jetzt als Antrag der Minderheit Aeschi Thomas vorliegenden Antrag mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

[VS]