Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

1./2. Die Flughafenpolizei Zürich ist im März 2017 im Rahmen einer regulären Einreisekontrolle auf den libyschen Reisepass von Abu Ramadan und die darin angebrachten libyschen Ein- und Ausreisestempel gestossen und hat dem Staatssekretariat für Migration (SEM) entsprechend Meldung erstattet. Das SEM initiiert in solchen Fällen jeweils ein Verfahren auf Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Widerruf des Asyls und gewährt den Betroffenen das rechtliche Gehör. Am 31. Juli 2017 hat das SEM die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls verfügt. In der Presse wurde der Fall Abu Ramadan ab dem 23. August 2017 thematisiert.

3. Unabhängig vom Entzug der Flüchtlingseigenschaft besitzt Abu Ramadan aufgrund seines langjährigen Aufenthalts im Kanton Bern eine Niederlassungsbewilligung. Es ist nun an den kantonalen Behörden, gestützt auf Artikel 63 des Ausländergesetzes den Widerruf dieser Bewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz zu prüfen.