Baumann Isidor · Ständerat · 2017-12-04

Wortprotokoll

In Artikel 3 geht es um die Geltung des Gesetzes für die Kantone. Die Kantone haben bei Artikel 3 verlangt, dass die eingeschränkte Anwendung des Gesetzes auf die Kantone im Text klarer formuliert wird.

Die von der Kommission beantragte Änderung von Artikel 3 stützt sich auf einen gemeinsamen Vorschlag der Kantone und des VBS. Der Bundesrat und die Kommission sind für die neue Fassung von Artikel 3 Absatz 1.