Baumann Isidor · Ständerat · 2017-12-04
Baumann Isidor · Ständerat · Uri · CVP-Fraktion · 2017-12-04
Wortprotokoll
Bei der Beratung wurde über die Notwendigkeit von Absatz 4 diskutiert. Es wurde festgestellt, dass dieser Absatz 4 nicht notwendig ist. Es geht um die Schreibweise der Klassifizierungsvermerke. Es handelt sich um einen internen Kompromiss in der Bundesverwaltung. Der Bundesrat ist mit der Streichung einverstanden.