Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Ich spreche zum Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation.

Mit meiner ersten Minderheit beantrage ich Ihnen, den Betrag für die Position 750.A231.0273, "Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung", auf der Höhe des Voranschlags 2017, das heisst bei rund 105 Millionen Franken, zu belassen. Wenn Sie meiner Minderheit zustimmen, wird auf die Teuerungskorrektur verzichtet und der Stand des Voranschlags 2017 beibehalten. Dies wäre konform zur BFI-Botschaft. Sie hat einen Schwerpunkt bei der Bildung gesetzt, und es wurde in der Folge ein Zahlungsrahmen von 422 Millionen Franken beschlossen. Das entspricht pro Jahr dem von mir beantragten Betrag von 105 Millionen Franken.

Die Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung erfüllen Aufgaben, welche von bestehenden Hochschulen nicht erfüllt werden können. Die Forschungseinrichtungen sind unter drei Kategorien zusammengefasst: Forschungsinfrastrukturen, Forschungsinstitutionen und Technologiekompetenzzentren. Zu Letzteren gehört zum Beispiel das Schweizer Zentrum für Elektronik und Mikrotechnologie (CSEM) in Neuenburg, das sich schwerpunktmässig der Mikro- und [PAGE 1881] Nanotechnologie widmet oder innovative Produkte, zum Beispiel in der Fotovoltaik, entwickelt. Es arbeitet zudem eng mit der Industrie zusammen und führt für diese Forschungs- und Entwicklungsaufträge durch.

Die Subkommission 2 der Finanzkommission hat das CSEM besucht und dabei feststellen können, wie hochwertig die dort geleistete Arbeit ist. Aus der Zusammenarbeit eines solchen Forschungszentrums mit der Privatwirtschaft, namentlich aus Innovationsprojekten mit der Industrie, können auch Start-up-Gründungen zustande kommen. Die enge Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft stärkt jedenfalls die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Wir haben alles Interesse daran, dass durch diese Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit die Industriestandorte in der Schweiz und damit auch die Arbeitsplätze erhalten werden. Daher bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen.

Mit einem weiteren Minderheitsantrag zur Position 750.A231.0270, "Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz", ersuche ich Sie, den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen und entgegen der Mehrheit der Finanzkommission keine Kürzung vorzunehmen. Es geht hier um Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz. Diese Stipendien werden nur dort ausgerichtet, wo Gegenrecht, also Reziprozität, gilt, das heisst für Studierende aus Ländern, die unseren Studierenden ebenfalls Stipendien gewähren. Kürzen wir diesen Betrag, so bestrafen wir indirekt unsere Studierenden, die dann vermutlich kein Stipendium erhalten, um im Ausland zu studieren.

Nun vertrete ich noch die weiteren Minderheitsanträge Carobbio Guscetti und meine Minderheit zu verschiedenen Forschungsinfrastrukturen und -institutionen. Diese sind vom Mehrheitsentscheid der Finanzkommission betroffen, welche durch kontinuierlichen Abbau im Jahr 2021 die vollständige Streichung der Forschungsbeiträge erreichen will. Betroffen ist das Vitrocentre, das Centre suisse de recherche vitrail et arts du verre in Romont - als Freiburgerin bin ich natürlich besonders interessiert an diesem Vitrocentre, dem nationalen Kompetenzzentrum für historische und künstlerische Glaskunstwerke mit dem Spezialgebiet Glasmalerei und Hinterglasmalerei. Es betreibt aber auch Forschungsaktivitäten, beteiligt sich an international kompetitiven Projekten in Zusammenarbeit unter anderem mit der EPFL. Weitere betroffene Forschungsinstitutionen sind z. B. das Schweizerische Institut für Kunstwissenschaft oder auch das Schweizerische Sozialarchiv, die Schweizerische Theatersammlung usw. Die Kürzungen respektive der Rückzug des Bundes aus der finanziellen Unterstützung würde für all diese Forschungseinrichtungen bedeuten, dass sie ihre Betriebe massiv reduzieren und mindestens die Hälfte des Personals, wenn nicht mehr, entlassen müssten. Die von öffentlichen Stellen, aber auch von Privaten beanspruchten Dienstleistungen könnten nur noch sehr beschränkt angeboten werden. Damit würde der zunehmenden Bedeutung von Forschungsinfrastrukturen auch im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften nicht Rechnung getragen.[GZ]

Ich bitte Sie daher, meinen Minderheiten zuzustimmen.