Baumann Isidor · Ständerat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Artikel 42: Es geht hier erstens um den Ersatz der Formulierung "Die entscheidende Stelle entscheidet" durch eine neue Formulierung. Zweitens wird nicht "gestützt auf die Erklärung" entschieden, sondern lediglich "nach Kenntnisnahme der Beurteilung". Das ist eine wichtige Präzisierung. "Die verpflichteten Behörden und die Kantone legen fest ..." - diese Aussage gemäss Artikel 32 Absatz 1 ist klarer zu interpretieren. Der Bundesrat ist mit der entsprechenden Präzisierung in Artikel 42 Absatz 2 einverstanden.