Müller Thomas · Nationalrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Ich beginne meine Ausführungen mit der Beantwortung der Frage von Kollege Aeschi, wo wir jetzt stehen. Herr Bundesrat Maurer hat es gesagt: Wir haben eine Manövriermasse von 21,75 Millionen Franken für Block 6. Falls Sie überall der Mehrheit folgen, wie beantragt, wird das auch am Ende der Debatte so sein.

Ich komme zu den Minderheiten. Zuerst zum Bundesamt für Statistik: Die Minderheit Aeschi Thomas will den Funktionsaufwand kürzen. In der Finanzkommission führten wir eine kurze Diskussion über Sinn und Umfang von statistischen Erhebungen. Die Finanzkommission lehnte den Antrag Aeschi Thomas mit 14 zu 9 Stimmen ab.

Zum Bundesamt für Landestopografie: Die Finanzkommission hat den Aufwand bei Swisstopo mit Hinweis auf IT-Effizienzgewinne auf den Betrag gemäss Voranschlag 2017 gekürzt. Die Minderheit Bendahan will eine Erhöhung gemäss Bundesrat. Die Finanzkommission hat den Antrag Bendahan mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Zur Eidgenössischen Steuerverwaltung: Die Minderheitsanträge Siegenthaler und Kiener Nellen betreffen den Funktionsaufwand der Mehrwertsteuerverwaltung. Die Finanzkommission hat die Position gegenüber dem Bundesrat gekürzt. Die Minderheit Siegenthaler will eine Erhöhung auf den Betrag des Bundesrates. Der Antrag wurde von der Finanzkommission mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit Kiener Nellen will eine zusätzliche Erhöhung; der Antrag wurde von der Finanzkommission mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Zur Eidgenössischen Zollverwaltung: Wie vorhin von Herrn Bundesrat Maurer gehört, hat die Finanzkommission den Funktionsaufwand gegenüber dem Bundesrat erhöht, um 30 zusätzliche Stellen für das Grenzwachtkorps zu ermöglichen. Der Bundesrat hält an seinem Antrag ohne Stellenerhöhung fest, die Finanzkommission nahm die Erhöhung mit 20 zu 5 Stimmen an.

Die Minderheitsanträge Grüter zum Informatiksteuerungsorgan des Bundes betreffen das E-Government, insbesondere das E-Voting. Die Minderheiten Grüter wollen die Ausgaben gegenüber dem Bundesrat kürzen, weil die Debatte über das E-Voting noch nicht geführt wurde. Die Finanzkommission lehnte beide Anträge mit 16 zu 9 Stimmen ab.

Ich komme noch zur grössten Position, zur Einlage in den Fonds für die Bahninfrastruktur, vom Bundesrat mit Nachmeldung beantragt. In der Sache geht es nicht um eine zusätzliche Einlage, sondern darum, die für 2018 ursprünglich vorgesehene Kürzung des LSVA-Anteils rückgängig zu machen. Die Finanzkommission lehnte die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds mit 13 zu 12 Stimmen ab. Die Minderheit Siegenthaler will die Einlage. Betragsmässig bitte ich Sie einfach zu beachten, dass wir am letzten Donnerstag die 442 Millionen Franken, die durch die Ablehnung der Reform Altersvorsorge 2020 frei wurden, bereits dem AHV-Fonds zugewiesen haben und dass wir sie nicht zweimal ausgeben können.