Engelberger Eduard · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen: Die FDP-Fraktion tritt für eine moderne, flexibel ausgerichtete Sicherheitspolitik ein, lehnt aber die rückwärts gerichtete, linke Umverteilungs-Initiative "Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung - für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze" einstimmig ab.

Die Initiative geht vom überholten Bild einer Armee im kalten Krieg aus und ignoriert, Frau Haering, die insgesamt erfolgreichen Bemühungen des Bundesrates für eine umfassend verstandene Sicherheitspolitik, auch in friedensfördernden Massnahmen, auch in der Friedensprävention. Die FDP-Fraktion ist klar der Ansicht, dass durch die völlig undifferenzierte Initiative die Glaubwürdigkeit unserer Verteidigungsanstrengungen in arge Mitleidenschaft gezogen wird. Damit werden die sicherheitspolitische Handlungsfreiheit, die Flexibilität der neuen Sicherheitspolitik im Sinne von Sicherheit und Kooperation und die "Armee XXI" derart massiv eingeschränkt, dass die Fähigkeit unseres Landes zur Selbstbehauptung völlig verloren geht.

Die FDP-Fraktion ist weiter überzeugt - und das wird man immer wieder hören -, dass das VBS seine Friedensdividende in der Höhe von rund 9 Milliarden Franken bereits erbracht hat, weil die Ausgaben für die Landesverteidigung allein in den Jahren 1987 bis 2002 real um 28 Prozent und die Rüstungsausgaben sogar um 44 Prozent zurückgestuft wurden. Damit sind auch die Forderungen der Initiative bereits zu mehr als der Hälfte erfüllt. Verglichen mit anderen vergleichbaren Staaten, sind die schweizerischen Verteidigungsausgaben überdurchschnittlich rückläufig; der "runde Tisch" lässt grüssen. Der Rückgang muss gebremst und in verantwortbare Bahnen gelenkt werden, denn die Verteidigung, die sich jetzt in einem Umgestaltungs- und Anpassungsprozess befindet - ich denke an die "Armee XXI" -, muss ab 2002 wieder mit stabilen, nicht halbierten Budgets rechnen können.

Deshalb wollen wir Freisinnigen einen baldigen Volksentscheid und damit verbunden eine klare Ablehnung dieser untauglichen Initiative, einer Initiative, die aus volkswirtschaftlicher Sicht verheerende Folgen hinterlassen würde und für die Rüstungsindustrie Schweiz - laut Rüstungschef Wicki auch für die durch die Ruag neu strukturierten Betriebe der Schweizerischen Unternehmung für Flugzeuge und Systeme (SF) - zu einer Katastrophe führt. Ebenso betroffen sind die Maschinen- und die Fahrzeugindustrie. Ein Ja hätte den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen mit unabsehbaren sozialen Kosten zur Folge und wäre ein unerhört schwerer Schlag für den Werkplatz Schweiz. Daran ändert auch die Alibiübung mit dem Konversionsfonds nichts. Die im In- und Ausland gemachten Erfahrungen der letzten Jahre beweisen, dass sich solche Konversionsprojekte als äusserst ungeeignete Instrumente erweisen. Dazu möchte ich betonen, dass die praktisch totale Auslandabhängigkeit im Rüstungs-Know-how eine weitere unverantwortbare Konsequenz einer Annahme der Initiative wäre. Im Übrigen würden die damit eingesparten Gelder das Defizit in der Bundeskasse in keiner Art und Weise vermindern, weil sie auf andere Aufgabenbereiche umverteilt werden sollen.

Die Bemühungen der Linken zur Abschaffung der Verteidigung in Raten nehmen ihren gewohnten Lauf: mit neuen Schlagzeilen für noch mehr Friedensförderung, mit Sozialpolitik plus und einer völlig ungeeigneten Konversionspolitik. Die FDP-Fraktion ist sich mit dem Bundesrat darin einig, dass die Auswirkungen der Initiative nicht verantwortbar sind. Deshalb sagen wir nein zu dieser radikalen und undifferenzierten Initiative.

Ich beantrage Ihnen im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.