Meyer Mattea · Nationalrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Wir sind bei Block 6, beim Sammelbecken mit diversen Kürzungsbegehren. Ein solches betrifft auch das Bundesamt für Statistik. Ich würde behaupten, dass es in der heutigen Zeit nicht allzu schlecht ist, wenn man sich hin und wieder auf Zahlen und Statistiken abstützen kann. Sie schützen uns vor falschen Behauptungen, vor Fake News. Das mag auch nicht allen passen, das stimmt.

Zum Antrag betreffend Swisstopo hat Herr Bendahan bereits Stellung genommen. Die SP-Fraktion wird seinen Minderheitsantrag annehmen.

Ich komme zu den Anträgen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung: Die SP-Fraktion stimmt hier der Minderheit Siegenthaler zu. Diese folgt dem Bundesrat und will eigentlich nichts anderes als diese Stellenaufstockung bei der Steuerprüfung, die schon lange geplant ist, auch endlich vornehmen. Wären diejenigen, die für diese Kürzungen sind und die Stellen nicht sprechen wollen, konsequent, müssten sie auch tiefere Einnahmen budgetieren. Denn diese Stellenaufstockung für mehr Steuerprüfung ist für den Bund ein Gewinngeschäft. Er nimmt ein Vielfaches von dem ein, was er ausgibt, weil eben risikobasierte, gezielte Kontrollen gemacht werden und so immer wieder Steuerhinterziehung und -steuerbetrug geahndet werden können.

Mir ist es schleierhaft, weshalb Sie sich dagegen wehren. Ich kann es mir nur damit erklären, dass Sie sich für diese Steuerhinterzieher und Steuerhinterzieherinnen einsetzen wollen und sich schützend vor diese stellen.

Die SP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Kiener Nellen. Ob Panama Papers, ob Paradise Papers, sie alle zeigen auf, mit welch hoher krimineller Energie Steuerhinterziehung betrieben wird. Wir haben alle ein Interesse daran, dass solche Delikte auch wirklich geahndet werden, aber das bedingt diese moderate Stellenerhöhung, die hier beantragt wird.

Ich komme zu den Anträgen auf Kürzung der Beiträge für das E-Voting, mit denen die Kantone unterstützt werden sollen, um ihre Systeme im Bereich des E-Votings sicherer zu machen. Wenn man E-Voting sistieren möchte, müsste man das über die bestehende gesetzliche Grundlage machen und nicht einfach über den Budgetprozess. Klar, es sind viele Fragen offen, insbesondere Fragen zur Sicherheit, die noch geklärt werden müssen. Aber diese Fragen klären wir nicht, wenn wir die Entwicklung hier abwürgen.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle legt den Finger auf den wunden Punkt beim Bund. Sie braucht genügend Mittel, um auch ausreichende Kontrollen durchführen zu können, zum Beispiel bei IKT-Schlüsselprojekten. Es kommt dann auch uns allen zugute, wenn beim Bund und bei bundesnahen Betrieben Mängel aufgedeckt werden können. Das kann auch zu Kostenreduktionen führen. Es sollen - das ist unser Minderheitsantrag - gleich viele finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, wie dies 2016 noch der Fall war.

Ich komme zu den Kürzungsbegehren bei den Konsumentenorganisationen, zur Position 701.A231.0185, "BFK: Konsumenteninfo". Die SP-Fraktion wehrt sich gegen die schrittweise Abschaffung von Bundesgeldern an die Konsumentenorganisationen. Zuerst soll um die Hälfte gekürzt werden, später kommt dann das Ziel, dass das Geld komplett gestrichen wird. Eine halbe Million bedeutet, dass noch 6 Rappen pro Kopf für die Information von Konsumentinnen und Konsumenten zur Verfügung stehen. Bereits heute sind die Ausgaben nicht allzu grosszügig. Für die Konsumentenorganisationen ist bereits heute die untere Grenze erreicht; so viel brauchen sie, damit sie ihre wichtige Rolle noch wahrnehmen können, die sie in der Wirtschaft und in der Gesellschaft spielen.

Ich komme noch zu einem Antrag, der nicht als Minderheitsantrag vorliegt, den ich hier aber trotzdem erwähnen möchte: Das ist die Aufstockung beim Grenzwachtkorps. In einem Bericht des Bundesrates wurde evaluiert, dass es 36 zusätzliche Stellen beim Grenzwachtkorps braucht. Mit dem Antrag, der in der Finanzkommission eine Mehrheit gefunden hat, sollen 30 Stellen gesprochen werden. Die SP-Fraktion [PAGE 1899] unterstützt das. Es gibt mehrere Gründe dafür. Es ist wichtig, dass nicht völlig überarbeitete Mitglieder des Grenzwachtkorps es mit besonders verletzlichen Asylsuchenden an der Grenze zu tun haben. Aber es gibt eben auch ökonomische Gründe, die für eine Aufstockung sprechen. Stockt man nicht auf, geht das zulasten der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, der organisierten Schmugglerei, und damit entgehen dem Bund eben auch Einnahmen, die ihm eigentlich zustehen würden.

Ich komme noch zur Position "Einlage Bahninfrastrukturfonds": Wir hätten hier ursprünglich auch zugestimmt. Eine Mehrheit des Nationalrates inklusive SP-Fraktion will aber, dass dieses Geld der AHV zugutekommt, und ja, zweimal kann man das Geld nicht ausgeben.