Jans Beat · Nationalrat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die Schweiz schafft das "Schoggi-Gesetz" ab, das Gesetz, das bei uns über Jahrzehnte wirklich heisse Köpfe verursacht hat. Es gehört bald der Vergangenheit an, dieses Gesetz, das die verarbeitende Industrie, die Schokolade- und Biskuitproduzenten subventioniert hat, damit sie ihrerseits das Geld an die Bauern geben für Milch und Getreide und so alle glücklich sind. Das Problem ist nur, dass dies eine fadengerade Exportsubvention ist, die von der WTO nicht mehr toleriert wird. Sie sagt jetzt ein für allemal: Schluss damit!

Aber keine Angst! Wir von der SP, die immer gegen Exportsubventionen waren, brechen nicht in Begeisterung aus, wenn wir diese Lösung anschauen, die der Bundesrat stattdessen gezimmert hat. Der Bundesrat hat nämlich das, was er abschafft, unter einem anderen Titel gleich wieder eingeführt. Anstatt dass er das Geld jetzt den Produzenten gibt, damit sie es den Bauern geben, gibt er es den Bauern, damit sie es via Milch und Getreide wieder den Produzenten geben. Wir haben, finanziell und aus Sicht der Steuerzahler, eigentlich immer noch dieselbe Situation wie vorher. Wir haben immer noch dieselbe Situation, das heisst, dass wir faktisch immer noch Überschüsse mit Steuergeldern verwerten. Wir haben immer noch dieselbe Situation, weil das ein sehr ineffizienter Einsatz von Mitteln ist, zumindest aus unserer Sicht.

Wir von der SP hätten es viel lieber gesehen, wenn man dieses "Buebetrickli" mal weggelassen und den Verfassungsauftrag ernst genommen hätte, den wir vor zwanzig Jahren beschlossen haben. Es ist ein Verfassungsauftrag, der besagt, dass die Landwirtschaft auf den Markt auszurichten ist. Das heisst, wir hätten es lieber gesehen, wenn man diese wegfallenden Mittel über Direktzahlungen an die Bäuerinnen und Bauern kompensiert hätte, indem man beispielsweise die Milchproduktion über das RAUS-Programm indirekt gestützt hätte, indem man zum Beispiel die Getreideproduktion über das Extenso-Programm, über die Direktzahlungen, unterstützt hätte. Das ist eigentlich der Auftrag unserer Bundesverfassung.

Nun hat der Bundesrat keine entsprechenden Vorschläge gemacht. Wir sind unter Zeitdruck, wir müssen es rasch machen und haben jetzt keine Alternative für die Landwirtinnen und Landwirte, die etwa 100 Millionen Franken jährlich verlieren, wenn das "Schoggi-Gesetz" wegfällt. Vor diesem Hintergrund hat auch die Mehrheit unserer Fraktion gesagt: Dann stimmen wir der Vorlage halt zähneknirschend zu. Wir akzeptieren diesen alten Wein in neuen Schläuchen, allerdings unter einer wichtigen Voraussetzung, und das ist die Annahme des Antrages der Minderheit Bertschy, der besagt, dass das Ganze zu befristen, zu evaluieren und nach fünf Jahren zu ersetzen ist. Das ist für uns eine wichtige Voraussetzung.

Der Bundesrat behauptet, mit der jetzt vorgeschlagenen Lösung werde ein Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen geleistet. Das stimmt wahrscheinlich. Man könnte es allerdings anders lösen; man könnte nämlich Artikel 12 Absatz 3 des Zollgesetzes entsprechend anpassen. Die Veredelungsindustrie wird ja dort von Zöllen befreit. Dasselbe könnte man für Milch und Getreide machen, dann hätte man diese Biskuit- und "Schoggi"-Industrie immer noch in der Schweiz. Das wäre aus unserer Sicht die bessere Lösung gewesen. Die wegfallenden Mittel sind über Direktzahlungen an die Bauern zu kompensieren, dann haben wir eine wirklich auch mittel- und langfristig WTO-konforme Lösung und nicht ein "Buebetrickli", mit dem eine Exportsubvention weiter aufrechterhalten und nur so getan wird, als sei sie nicht mehr vorhanden.