Schelbert Louis · Nationalrat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion beantragt, auf die Vorlage einzutreten. Wir finden es richtig, dass für die Aufhebung der bisherigen Ausfuhrbeiträge zugunsten von landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten eine Übergangslösung getroffen wird. Eine sofortige und ersatzlose Streichung dieser finanziellen Mittel würde wahrscheinlich zu Verwerfungen führen. Das wollen wir nicht. Allerdings muss sich der Bund stärker auf die Hauptlinien besinnen. Das bedeutet, dass er in der mittel- und längerfristigen Perspektive auf Direktzahlungen und nicht mehr auf Produktstützungen setzt.

Zur Diskussion steht nun aber das Gegenteil. Entsprechend gross sind daher die Vorbehalte. Es irritiert, dass der Bundesrat ausgerechnet hier, wo kein zwingender Bedarf besteht und auch Multis wie Nestlé beteiligt sind, mit Industriepolitik und Subventionen aufwartet. Dazu kommt, dass mit den vorgesehenen Massnahmen die Überproduktion von Milch tendenziell weitergeführt, ja die Tendenz dazu verstärkt wird. Damit lassen sich die Probleme der vielen Milchbauern, die unter zu tiefen Milchpreisen leiden, nicht lösen. Die Überschüsse sind ein wichtiger Grund für ihr Verhängnis. Statt dass der Bund mithelfen würde, die Überproduktion zu beseitigen, werden die Steuerzahler bemüht, sie zu finanzieren.

Die Vorlage gleicht einem Trauerspiel. Als die Direktzahlungen eingeführt wurden, hatte der Bundesrat in Aussicht gestellt, die Produktstützungen auslaufen zu lassen. Heute ist er so weit, dass er sie nicht nur nicht auslaufen lässt, sondern auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und verstetigen will. Nach dem Willen des Ständerates und der vorberatenden Kommission würden die Beiträge sogar noch erhöht.

Diese Politik bereitet den Grünen Bauchschmerzen. Sie ist in unseren Augen ein objektiver Rückschritt. Den Grünen geht es nicht darum, die damit verbundenen finanziellen Mittel wegzusparen. Sie sollen Bauernfamilien zugutekommen. Wir hätten erwartet, dass eine Lösung im Rahmen des Direktzahlungssystems gesucht würde. Sie liesse sich auch finden, zum Beispiel im Programm "Regelmässiger Auslauf im Freien" (RAUS) oder über die Weidehaltung beziehungsweise die generelle Förderung des Tierwohls oder beim Getreide über die weitere Förderung der bodenschonenden Produktion ohne Einsatz von Pestiziden.

Es ginge darum, die nun für Produktstützungen eingesetzten Mittel anders, zukunftsorientiert einzusetzen. Im Zentrum würden dann die bäuerlichen Betriebe und die Familien stehen. Diese Politik würde genau jenen Teilen der Landwirtschaft zugutekommen, die am meisten auf die Beiträge angewiesen sind, insbesondere auch den Betrieben in den Hügel- und Berggebieten. Dort gibt es aus wirtschaftlicher Warte auch kaum Alternativen zur Produktion von Milch und Fleisch. Dem Anspruch der Standortgerechtigkeit würde damit ebenfalls Rechnung getragen. Es ist schwierig zu verstehen, dass der Bauernverband nicht diese Linie unterstützt.

Die grüne Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. Sie votiert in der Detailberatung wie folgt: Ja zum Bundesbeschluss 1,[PAGE 1936] beim Bundesbeschluss 2 Ja zum Antrag der Minderheit Bertschy für einen befristeten Übergang, verbunden mit degressiven Zahlungen, und Ja zum Antrag der Minderheit Jans bei Artikel 55 des Landwirtschaftsgesetzes, der die Mittel auf die Getreideproduktion für die menschliche Ernährung konzentrieren würde. Beim Finanzbeschluss votiert die Fraktion wegen der Budgetdisziplin mehrheitlich für 67,9 Millionen Franken pro Jahr, so, wie es vom Bundesrat beantragt wird.