Borer Roland · Nationalrat · 2002-06-06

Wortprotokoll

Kurz vorweg: Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion wird in dieser Vorlage die Mehrheit unterstützen.

Es gibt selten ein Geschäft, bei dem man von verschiedensten Seiten her unter Druck gesetzt wird, und zwar massiv unter Druck gesetzt wird. Wenn ich mich daran erinnere, was seitens der Kantone alles aufgewendet wurde, um Druck gegen diejenigen aufzubauen, die hier die Mehrheit vertreten, dann finde ich es unglaublich. Es wurde gesagt, die Vertreter der Mehrheit würden bei den Kantonen sehr hohe Kosten auslösen, das sei unverantwortlich, und man wolle, typisch Bern, den Kantonen immer mehr Kosten übertragen. Wenn man das Ganze kurzfristig anschaut, könnte man noch die Meinung vertreten, dass dies richtig sei. Tatsache ist aber rückblickend, dass es primär die Kantone waren, welche die Probleme ausgelöst haben, und nicht der Entscheid einer parlamentarischen Kommission.

Wenn wir das Ganze bis in die Anfänge zurückverfolgen, auch die verschiedenen Massnahmen, die von den Kantonen ergriffen wurden, kann man eigentlich heute festhalten, dass bezüglich des Verhaltens der Kantone von Anarchie gesprochen werden muss - von Anarchie. Die Kantone lehnten einen Kompromissvorschlag, einen Finanzierungskompromiss, der ursprünglich von den Krankenversicherern kam, einfach so ab. Und es waren die Kantone, die den Rechtsweg beschritten, bis vor das Eidgenössische Versicherungsgericht gingen und dort - das ist ein Fakt - verloren.

Und jetzt sollen die Parlamentarier hier in Bern für die Kantone, die eigentlich das Verfahren verursacht haben, das ganze Geschäft wieder richten. Sie können sich dafür hergeben, dass man die Rechtsprechung auf diese Art mit einem politischen Entscheid korrigiert, wenn man es sonst nicht beugen oder für sich ausrichten kann. Wenn Sie dieses Vorgehen gewisser Kantone unterstützen wollen, dann müssen Sie natürlich Ständerat, Bundesrat und Minderheit unterstützen. Sie können auch sagen: So geht es nicht! Es gibt einen Grundsatz der Gleichberechtigung aller Versicherten. Wenn Sie diesem Grundsatz nachleben wollen, dann geht es nicht anders, als dass Sie die Mehrheit unterstützen. Kurz gesagt: Am heutigen Zustand, am Desaster, das entstanden ist, tragen vor allem die uneinsichtigen Kantone Schuld und nicht die Politiker hier in Bern und nicht die Privatspitäler und vor allem auch nicht die Privatversicherten.

Wenn Herr Cavalli zum zehnten oder zwanzigsten oder dreissigsten Mal erzählt, dass es eine Ungerechtigkeit sei, wenn Grundversicherte Zusatzversicherte subventionieren müssen, auch wenn er es hundertmal wiederholt: Es ist falsch, es ist nicht korrekt. Wir haben in unserem Land nicht Grundversicherte einerseits und nur Zusatzversicherte andererseits. Wir haben in unserem Land Grundversicherte, die auch zusatzversichert sind. So gesehen stimmt es einfach nicht, wenn man sagt, dass Grundversicherte jetzt Zusatzversicherte subventionieren müssen, wenn Sie dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen. Diese Aussage, diese Behauptung ist schlichtweg falsch, auch wenn sie wiederholt wird. Sie ist nicht korrekt.

Wenn wir die Motivation anschauen, weswegen jemand heute eine Zusatzversicherung abschliesst, dann ist es oft nicht der Grund, dass der Zusatzversicherte in einem öffentlich-rechtlichen oder einem sich auf der Spitalliste befindlichen Spital in die halbprivate oder die private Abteilung gehen will. Es ist vielmehr die Überlegung, dass man mit dieser Zusatzversicherung das Spital selber auswählen kann. Es ist schon relativ eigenartig, wenn gewisse Kreise im ambulanten Bereich immer das Hohelied der freien Arztwahl singen, und auf der anderen Seite, wenn es um den stationären Fall geht, soll diese freie Arztwahl und damit verbunden auch die freie Spitalwahl plötzlich keine Gültigkeit mehr haben. Das ist ein Widerspruch.

Es bleibt mir nur, Sie noch einmal zu bitten, hier im Sinne der Kommissionsmehrheit, die einen klugen Entscheid gefällt hat, zu entscheiden.

Ich bitte Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.