Föhn Peter · Ständerat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Ich war von allem Anfang an relativ skeptisch in Bezug auf den automatischen Informationsaustausch. Für mich dürfte - und das ist für mich ein Grundsatzentscheid - dann, wenn kein [PAGE 866] Doppelbesteuerungsabkommen besteht, auch kein automatischer Informationsaustausch vereinbart werden. Ich betone vor allem das erste A: Ein automatischer Informationsaustausch ist nicht einfach irgendeine Sache. Die Informationen werden nämlich einfach automatisch zugestellt.

Sie sehen das auch beim Vorgehen betreffend den Prüfmechanismus. Sie sehen auf den Seiten 1, 2 und 3 der Fahne, was der Bundesrat vorgeschlagen hat, was der Nationalrat immer wieder eingebracht hat und was die Kommission des Ständerates eingebracht und abgeändert hat. In der Kommission wurde sogar, weil die Lösung nicht zufriedenstellend war, eine Motion eingereicht. Eigentlich ist wohl kaum jemand zufrieden. Man weiss ganz genau, dass es nicht so einfach ist.

Wir können jetzt einen Prüfbericht machen lassen. Der Herr Bundesrat hat gesagt, dass man den Prüfbericht vor dem ersten Informationsaustausch mit diesen Staaten machen würde. Ich meine ganz klar, dass das immer und immer wieder gemacht werden muss. Doch weshalb müssen wir uns so viel Mühe geben und einen so grossen Aufwand auf uns nehmen, wenn diesbezüglich schon etwas vorhanden ist? Solche Berichte sind von besten Häusern auf der ganzen Welt zugegen und liegen bei uns auf dem Tisch. Der Kommissionssprecher hat vorhin wörtlich gesagt, es brauche eigentlich keine Heerschar von Mitarbeitenden, die weltweit in aller Herren Länder diese Risiken abwägen würden.

Zudem sagte er beim Eintreten, dass wir bei einigen Staaten erhebliche Bedenken über diesen Austausch klar zum Ausdruck gebracht hätten und dass der Rechtsschutz eine wesentliche Bedingung darstelle. Daraus ist dann auch die Motion 17.3973 entstanden, die nun vom Bundesrat und leider auch vom Nationalrat abgelehnt wird. Man hat hier also dem Gesamten wiederum einige Zähne gezogen.

Der Bundesrat hat beim Eintreten auch gesagt, dass dieser automatische Informationsaustausch vor Jahren unvorstellbar gewesen wäre, nun würden wir aber dem internationalen Takt folgen und Transparenz schaffen. Ja, da bin ich auch dafür - wenn es hüben und drüben rechtens ist. Ich bitte einfach darum, keine gläsern gewordenen Bürger auszuliefern, wenn es nicht unbedingt nötig ist, und dies vor allem nicht an korrupte Länder.

Ich hatte etliche Gespräche mit Leuten, die in solchen Geschäften tätig sind und Betroffene vertreten. Was uns vor allem aufgestossen ist und was uns allgemein beschäftigt hat, ist Russland. Wenn wir jemanden ausliefern sollten - und das ist dieses Jahr passiert! -, dann sagt man, nein, man liefere nicht aus, Russland sei kein Rechtsstaat in unserem Sinne, sondern ein korrupter Staat. Diese Worte sind gefallen. Aber hier sollte man es nun machen. Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, wenn die Korruption im Autohandel geschehe, betreffe dies noch lange nicht die Finanzwelt. Da bin ich mir nicht so sicher. Man kann dann schon vorgängige Abklärungen machen; da wird alles versprochen. Was aber, wenn dabei jemand hinters Licht geführt wird? Und ich garantiere, dass das geschehen wird, und zwar hundertprozentig.

Die Kommission hat der Verwaltung, dem EFD, den Auftrag erteilt, betreffend Russland einen Bericht abzugeben. Wir bekamen diesen Bericht über einen Vor-Ort-Besuch in Russland. Der zweitletzte Satz in diesem Bericht lautet: "Das Risiko eines vorsätzlichen Informationsabflusses durch Mitarbeiter, welche mit diesen Daten arbeiten, kann naturgemäss nie ganz ausgeschlossen werden." Wenn ich mit Beteiligten spreche, dann sagen sie zu hundert Prozent, dass diese Daten in diesen Staaten käuflich sind. Sie sind absolut käuflich. Deshalb habe ich jetzt den Antrag gestellt, dass der Bundesrat den Datenaustausch im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit einem Land nur durchführen darf, wenn das Korruptionsniveau im öffentlichen Sektor akzeptabel ist und die rechtsstaatlichen Strukturen weitgehend denjenigen einer Demokratie entsprechen; das heisst, dass sie mindestens die Klassifikation "teilweise frei" vorweisen müssen.

Ich habe die Organisation angesprochen, die diese Deklaration vornimmt. Weshalb müssen wir noch grosse Abklärungen mit viel Verwaltungsaufwand treffen, wenn entsprechende Listen weltweit vorliegen? Dort wird gesagt, ob man mit diesen Ländern zusammenarbeiten darf - ja oder nein. Diese Listen gibt es, und sie sind verlässlich. Weshalb müssen wir als kleines Land Schweiz das alles auch noch einmal machen, wenn schon alles auf dem Tisch liegt? Es sind unabhängige, weltweit anerkannte Organisationen, die das machen und die ganz klar deklarieren, mit welchen Ländern solche Austausche nicht gemacht werden dürfen, nicht gemacht werden sollten. Es geht eben nicht nur um Autohandel, es geht um viel, viel mehr. Herr Bundesrat, was Sie sagen, ist alles gut und recht. Aber ich sage es noch einmal: Die Sicherheit geht vor.

Wir wissen ganz genau, dass es gerade in diesen Angelegenheiten von Erpressung über Entführung bis zu Tötungsdelikten zu allem kommen kann. Ich will dann nicht verantwortlich sein, wenn bekannte Persönlichkeiten allenfalls gekidnappt werden, weil wir diese Daten ausgetauscht haben. Dazu stehe ich nicht.

Nach etlichen Gesprächen mit Direktbeteiligten - ich sage das klipp und klar, das sind Experten auf diesem Gebiet - meine ich nun, mit meinem Antrag eine gute Lösung gefunden zu haben, insbesondere weil die Motion sehr wahrscheinlich keine Mehrheit finden wird. Ich bitte Sie, meinem Einzelantrag zuzustimmen.

Ich sage Ihnen: Es geht um Länder, welche einen ungenügenden Wert beim Korruptionsindex aufweisen. Für mich sind es heute folgende Länder - das kann sich morgen wieder ändern, das hat der Kommissionssprecher auch gesagt, je nach Regime kann sich das wieder ändern, und dann werden eben diese Definitionen auch wieder angepasst werden. Heute sind es also vor allem die Länder Saudi-Arabien, Mexiko, Kolumbien, China und insbesondere Russland, die einen erschreckenden Wert beim Korruptionsindex aufweisen. Ich bitte Sie jetzt dringendst, meinem Einzelantrag zu folgen.

Wir wollen erstens nicht, dass es zu einem Debakel kommt. Zweitens haben diese AIA-Abkommen anscheinend nicht diese Dringlichkeit, wie es uns hier immer wieder vorgegeben wird. Wir sollten hier nicht käuflich werden. Ich bitte Sie, dass wir mit diesen Ländern, welche eine mangelnde Durchsetzung der Menschenrechte und eine fehlende rechtsstaatliche Struktur vorweisen und allenfalls gar korrupt sind, diesen Austausch nicht machen. Mein Auftrag wäre dafür eine klare Formulierung. Ich sage sogar: Die Formulierung ist glasklar. Vor allem gibt sie uns viel, viel weniger Arbeit als ein Bericht. Ich garantiere Ihnen, die Berichte werden sehr gut herauskommen, die Staaten werden alles versprechen. Aber nach dem Austausch geht dann das Geschäft erst los, und diese Leute kennen diese Berichte mit Bestimmtheit nicht.[GZ]

So bitte ich Sie, diesem Einzelantrag zuzustimmen.