preparatory:AB 223214

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben gesagt, wir würden die Gesetze machen und die Gerichte würden sie anwenden. Das ist tatsächlich so. Darum frage ich Sie noch einmal: Sind Sie bereit, mit mir und anderen zusammen auf ein Monitoring hinzuwirken, damit wir eben auch sehen, wie viele von diesen besonders leichten Ausnahmefällen es pro Jahr gibt und was die Gründe dafür sind? Es ist ja auch wichtig, dass wir wissen, wie die Gesetze funktionieren und wo sie allenfalls anzupassen sind.