Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Die Grundsätze der grünliberalen Agrarpolitik sind, dass wir eine Landwirtschaft wollen, die mehr Ökologie bietet, die stärker auf den Markt und die Konsumenten ausgerichtet ist, die wettbewerbsfähig ist, die fairen Handel ermöglicht und auch einfordert und die den Bauern gute Einkommen generiert. Wir sind nicht auf einem guten Weg. Sie wissen um die Umweltdefizite. Es gibt verschiedene Berichte des Bundesrates, die unmissverständlich aufzeigen, dass kein einziges der Umweltziele der Landwirtschaft erreicht wird. Wir haben hohe Stickstoffüberschüsse, Pestizide, Böden, die belastet sind, Rückstände in Nahrungsmitteln und Trinkwasser. Uns gibt das zu denken.

Gleichzeitig haben wir abhängige Bauern. Sie sind abhängig von hohen Subventionen, von Vorleistungen und Futtermitteln, Maschinen und Importen, von Investitionsentscheiden, die sie getätigt haben und die sie alles andere als frei machen. Die Bauern erhalten mittlerweile mehr Direktzahlungen, als sie Einkommen generieren. Das ist eine Folge verfehlter staatlicher Subventionen und eine existenzielle Bedrohung für die Bauernfamilien in der Schweiz.

Erstens hat diese Produktion Umweltauswirkungen. Eine Steigerung der Stickstoff- und Phosphoreffizienz und eine Senkung der Ammoniakemissionen ist unumgänglich, weil wir sonst zu hohe Schäden haben - und die Sanierung der verursachten Schäden berappen wir wiederum mit [PAGE 1945] Steuergeldern. Hier besteht ein enormes Potenzial. Die Lösung ist naheliegend. Wir müssen Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen; wir müssen standorteffizienter, ressourcenschonender, ohne Übermechanisierung, ohne Überproduktion und ohne immense Verschuldung produzieren. Es ist also höchste Zeit, dass der Bundesrat vorwärtsmacht. Die heutige Landwirtschaftspolitik ist nicht im Sinne der Bauern, sie ist nicht im Sinne der Steuerzahlerinnen und Konsumenten, sie dient der vorgelagerten Industrie, die an der Verschuldung der Bauern verdient, die Maschinen, Ställe, Futtermittel, Pestizide und Beton verkaufen will.

Wir Grünliberalen haben den Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für Ernährungssicherheit" mitgetragen, weil er ein Bekenntnis zum Markt abgibt, zu nachhaltigen Handelsbeziehungen und Importen, zu mehr Ökologie und Kulturlandschutz. Es ist ein Weg für eine Landwirtschaftspolitik, die mehr auf den Markt ausgerichtet ist, die wettbewerbsfähiger ist und anerkennt, dass Handel eine Notwendigkeit ist, ökologischer ist, weil es anders gar nicht möglich ist, das Kulturland und die Lebensgrundlagen zu erhalten. Das ist es, was es in der Landwirtschaftspolitik braucht.

Genauso wenig wie die ursprüngliche Ernährungssicherheits-Initiative, die mutmasslich das Rad zurückdrehen wollte, werden wir den Inhalt der Ernährungssouveränitäts-Initiative unterstützen. Es gibt konkrete Forderungen dieser Initiative, die durchaus unterstützenswert wären: die Ressourcenschonung, der Erhalt der Kulturflächen, auch die Qualität der Kulturflächen. Das ist aber bereits auf gutem Weg. Wir haben die bestehende Bundesverfassung, ein Raumplanungsgesetz und den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-Initiative.

Zweitens besteht bereits ein Verbot aller Exportsubventionen, die für die Ernährungssouveränität anderer Länder schädlich sind, insbesondere von Nichtindustrienationen. Da gibt es den WTO-Ministerbeschluss, den wir heute Morgen beraten haben, oder die Möglichkeit, "border tax agreements" abzuschliessen, also eine Bezollung von ökologischer und sozialer Minderqualität vorzusehen. Da gibt es einen Vorschlag, den die SP-Fraktion als Gegenvorschlag zur Fair-Food-Initiative eingebracht hat - die Grünliberalen haben ihn unterstützt. Das sind alles sinnvolle Möglichkeiten. Wir sehen sie aber schon vor.

Dann hat es in dieser Initiative widersprüchliche Anliegen; sie enthält verfassungsrechtlich unklare Begriffe. Was ist bäuerliche Landwirtschaft? Was sind die ökologischen und sozialen Erwartungen der Bevölkerung? Was ist ein gerechter Preis? Warum braucht es eine neue Definition von GVO? Das sind schwierige Fragen.

Drittens beinhaltet diese Initiative klare Rückschritte und Konflikte mit der Agrarpolitik, mit dem Weg, den wir einschlagen wollen und auch sollten. Das ist der Grund, weshalb wir diese Initiative zur Ablehnung empfehlen. Wir wollen keine staatliche Erhöhung der Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft und keine Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen, keine staatliche Festlegung der Preise, und wir wollen nicht auf den Handel einwirken. Wir wollen nicht zurück zu dieser staatlichen Preis- und Mengensteuerung. Wir wollen keine Staatsbauern, wie wir auch keine Staatskonsumenten und keine Planwirtschaft wollen. Das hat mit Souveränität sehr wenig zu tun.

Aus den genannten Argumenten scheint es uns klar zu sein, dass diese Initiative in die falsche Richtung geht. Wir werden sie zur Ablehnung empfehlen und bitten Sie, dasselbe zu tun.