Girod Bastien · Nationalrat · 2017-12-06

Wortprotokoll

Ich möchte mit einem Dank beginnen, einem Dank an alle Fraktionen, welche ihre parteiinternen Differenzen, insbesondere ihre Differenzen zwischen Ständeräten und Nationalräten, intern klären. Wäre das bei diesem Geschäft passiert, würden wir es jetzt nicht mehr beraten, wären wir schon beim nächsten Geschäft. Es ist leider nicht passiert.

Es ist eigentlich eine FDP-interne Differenz, die wir hier besprechen. Einerseits bringt FDP-Ständerat Martin Schmid sehr überzeugend - der ganze Ständerat ist ihm gefolgt - Partikularinteressen ein, welche, dazu komme ich noch, natürlich schon auch eine gewisse Berechtigung haben, aber eigentlich, da muss ich Ihnen Recht geben, in dieser Vorlage nichts zu suchen haben. Andererseits gibt es auch FDP-Nationalräte, die hier die reine Lehre vertreten. Jetzt ist es an den Nicht-FDP-Parlamentariern, hier einen Vermittlungsantrag zuhanden der FDP-Fraktion zu machen.

Die Fragen, die Sie hier gestellt haben, Herr Schilliger und Herr Wasserfallen, hätten Sie Ihrem Kollegen Martin Schmid stellen können. Ich hoffe, Sie lassen die Ständeräte in der Fraktionsdebatte zu Wort kommen und pflegen da einen gewissen Austausch, denn das wäre bei dieser Vorlage sehr förderlich. Das Ganze ist insbesondere deshalb betrüblich, weil die Vorlage sehr wichtig ist und durch diese Differenz gefährdet wird, wenn wir jetzt hier keinen Kompromiss finden.

Die Vorlage ist sozusagen eine Verjüngungskur für die Schweiz. Die Schweiz wird mit der Vorlage schöner, indem viele Stromnetze unter den Boden verlegt werden können. Gleichzeitig wird das Stromnetz auch flexibler und besser, weil es flexibler und schneller auf neue Bedürfnisse reagieren kann. Die Vorlage ist also sehr wichtig. Es kann nicht sein, dass wir hier wegen einer FDP-internen Differenz diese wichtige Vorlage gefährden. Deshalb muss es darum gehen, hier einen Kompromiss zu finden.

Wir haben noch drei Differenzen. Die Minderheit Nussbaumer schlägt Ihnen vor, hier bei einer Differenz einen Kompromiss zu finden. Es ist nicht so, dass sich der Ständerat hier überhaupt nicht bewegt hat. Am Anfang hat er eine komplette Aufhebung dieser Durchschnittspreismethode verlangt. Was bedeutet diese Durchschnittspreismethode? Die Kritik daran verstehe ich schon auch. Denn für gewisse Elektrizitätswerke bedeutet diese Methode, dass sie sich entscheiden müssen: Wollen wir in erneuerbare Energien investieren, oder wollen wir in den Markt gehen? Mit der Durchschnittspreismethode können sie, wenn sie in den Markt gehen, ihre Investitionen in erneuerbare Energien nicht mehr ihren Kunden verrechnen. Deshalb ist eine Kritik hier schon berechtigt, und deshalb ist es auch inhaltlich sinnvoll, hier einen Kompromiss zu finden.

Ein Kompromiss liegt nun vor. Es geht hier um eine verbesserte Formulierung, mit der eigentlich sichergestellt wird, dass klar ist, was gemeint ist, nämlich dass es nicht nur um die Elektrizitätswerke geht, sondern dass es auch im Sinne der Energiestrategie ist. Ich bitte Sie, diesen Kompromiss zu unterstützen, damit wir in der Einigungskonferenz nicht diese zwei komplett gegensätzlichen FDP-Fronten haben, die sich hier aufbauen. Sonst besteht wirklich die Gefahr, dass es in der Einigungskonferenz keine gute Lösung gibt. Deshalb muss der Nationalrat hier in Richtung eines Kompromisses weisen. Ich möchte nochmals den Hinweis machen, dass der Ständerat seine Beschlüsse einstimmig fasste. Von dem her gilt: Jetzt einfach alle diese Beschlüsse abzulehnen würde die Vorlage gefährden. Es wäre deshalb wichtig, in Richtung eines Kompromisses zu weisen und dann auch eine tragfähige Vorlage zu haben.

Ich bitte Sie, der FDP diesen Gefallen zu tun. Sie konnte sich intern nicht einigen. Es ist jetzt an uns, einen Vermittlungsantrag zu unterstützen, damit sich die FDP-Ständeräte und die FDP-Nationalräte hier finden.