Wirz-von Planta Christine · Nationalrat · 2002-06-06

Wortprotokoll

Ich lege meine Interessen gerne sofort offen: Als Präsidentin der Stiftung pro Rehab Basel, Zentrum für Querschnittgelähmte und Hirnverletzte, solidarisiere ich mich mit allen Betroffenen in der Schweiz und habe grösstes Interesse daran, dass [PAGE 778] Gönnerbeiträge den querschnittgelähmten Menschen in allen Zentren zugute kommen.

Vorausschicken möchte ich, dass die folgenden Bemerkungen ausschliesslich die Praxis des Mittelflusses und die Verwendung der Beiträge betreffen. Die unbestritten herausragenden Verdienste von Herrn Zäch werden in keiner Weise und bestimmt von niemandem irgendwie infrage gestellt.

In den Statuten der Schweizer Paraplegiker-Stiftung mit Sitz in Basel - immer noch - steht in Artikel 2, dass die Stiftung Mittel für den Betrieb und Unterhalt von Paraplegikerzentren zur Verfügung stellen will. In einem Schreiben der Stiftungsaufsichtsbehörde vom 17. Mai 2001 wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Schweizer Paraplegiker-Stiftung zu prüfen hat, in welchem Rahmen sie den Paraplegikerzentren diese Unterstützung für Betrieb und Unterhalt gewährleistet, nachdem die Bauschuld - das Zentrum Nottwil kostete nach Aussagen des Stiftungsratspräsidenten über 300 Millionen Franken - abgetragen ist. Die Bauschuld ist abgetragen. Später wurden noch weitere Bauetappen in Angriff genommen; diese hatten aber mit dem ersten Bau nichts mehr zu tun, und es kann durchaus sein, dass die Aufsichtsbehörde davon keine Kenntnis hatte. Sie hat sich auf alle Fälle nie dazu geäussert.

Man hat eigentlich versäumt, jetzt bei der Neubestellung des Stiftungsrates zugunsten grösserer Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Gelder und des Mittelflusses auf eine breite Abstützung zu achten und Vertretungen aus dem Kreis der Querschnittgelähmten und der Paraplegikerzentren der Schweiz zu berücksichtigen. Gleichzeitig hätte man dann der seit langem von der Aufsichtsbehörde geforderten Reorganisation der Stiftung endlich Rechnung tragen können. Schade, dass diese Gelegenheit nach dem kürzlich erfolgten Rücktritt von mehreren Stiftungsräten verpasst wurde und wieder Personen aus dem Umfeld des Stiftungsratspräsidenten berücksichtigt wurden.

Es ist ja sicher im Interesse der breiten Öffentlichkeit, dass alle Paraplegikerzentren als Destinatäre eingesetzt werden und auch von den rund 50 Millionen Franken profitieren können, die Jahr für Jahr zufliessen, zum Beispiel aufgeteilt auf die jeweilige Anzahl der Betten für querschnittgelähmte Patientinnen und Patienten, wobei das Zentrum Nottwil klar die grösste Anzahl aufweist.

Bei Langzeitpatientinnen und -patienten spielt die Wohnortnähe eine grosse Rolle, und deshalb ist es zu begrüssen, dass weiterhin verschiedene Zentren bestehen. Im Interesse aller betroffenen Menschen muss hier schnell eine Lösung gefunden werden; es dürfen keine weiteren Fehlinvestitionen mehr passieren. Die Stiftung muss breiter abgestützt werden. Es besteht klar ein rascher Handlungsbedarf. Fehlinvestitionen können negative Auswirkungen auf die gesamte Sammeltätigkeit haben, und dies darf nicht zugelassen werden. Entschuldigen Sie bitte die Deutlichkeit meiner Worte, aber es ist höchste Zeit, endlich deutlich zu werden. Dies im Interesse aller - ich betone: wirklich aller - querschnittgelähmten Menschen in der Schweiz.