Lombardi Filippo · Ständerat · 2017-12-06

Wortprotokoll

Ziel dieser Motion ist es natürlich, die Verwaltung und den Bundesrat dazu zu bringen, rechtzeitig an die Problematik der Auswirkungen sämtlicher Erlasse auf die 780 000 Auslandschweizer zu denken, insbesondere im Hinblick auf die wachsende Mobilität dieser Auslandschweizer. Sie kommen und gehen. Wir haben das hier schon mehrmals gesagt. Es ist nicht mehr wie früher, als man das Land für immer verliess. Heute gibt es eine wachsende Anzahl von Auslandschweizern, die bloss eine gewisse Anzahl Jahre im Ausland leben und dann, aus welchen Gründen auch immer, zurückkommen.

Die Stellungnahme des Bundesrates ist teilweise befriedigend. Er ist dem Anliegen gegenüber offen. Er ist bereit, den Leitfaden der Bundeskanzlei zur Redaktion von Botschaften des Bundesrates entsprechend zu ergänzen. Er ist aber dann der Meinung, man solle die Motion ablehnen, weil er keine gesetzliche Regulierung mit zwingenden Auswirkungen für alle Erlasse will. Ich könnte mich für die Position des Bundesrates durchaus erwärmen, ich möchte aber wissen, wie das genau passieren soll: Wie soll dieser Leitfaden der Bundeskanzlei angepasst werden? Ich hoffe, das geschieht relativ rasch. Das ist eine Diskussion, die wir natürlich nicht hier im Plenum führen können.

Ich stehe deswegen dem Ordnungsantrag Cramer sehr positiv gegenüber. Er würde uns die Möglichkeit geben, die Fragen in der zuständigen Kommission - wahrscheinlich die SPK - mit der Bundeskanzlei detailliert zu prüfen. Falls dann eine überzeugende Lösung vorliegen sollte, wäre ich bereit, die Motion zurückzuziehen.[GZ]

In dem Sinne stimme ich dem Ordnungsantrag Cramer zu.