Keller Robert · Nationalrat · 2002-06-06

Wortprotokoll

Ich habe den Auftrag von der SVP-Fraktion, zur Motion "Halbierung der EO-Beitragssätze" zu Ihnen zu sprechen. Wie Sie der Stellungnahme des Bundesrates entnehmen können, möchte der Bundesrat den Vorstoss als Postulat entgegennehmen. Im Kern ist er also mit dem Vorstoss einverstanden. Wir von der SVP-Fraktion wollen aber an der verbindlichen Motionsform festhalten. Leider können wir erst zwei Jahre nach der Einreichung darüber befinden.

[PAGE 775] Die Gründe sind folgende: Der Ausgleichsfonds hat eine Höhe von über 3,7 Milliarden Franken erreicht, das heisst im Klartext das 5,5fache eines Jahresbedarfs. Mit Sicherheit wird der Bedarf infolge der Bestandesreduktion der neuen "Armee XXI" noch weiter sinken. Wir brauchen also diese Mittel nicht in vollem Umfang. Wir können und müssen hier ein positives Signal für unsere Wirtschaft setzen. Warum? Wir gehören seit Jahren zu den Weltbesten bei der Steigerung der Staatsquote sowie der Fiskalquote. Leider werden überall dort, wo zu viel Geld in der Kasse ist, auch sogleich neue Ansprüche gestellt.

Ein Beispiel dafür ist die Motion 00.3182, "Mutterschutz und Mischfinanzierung", die vorsieht, EO-Leistungen für die Mutterschaftsversicherung zu verwenden. Wir haben in den letzten Monaten Mehrausgaben in Milliardenhöhe beschlossen. Ein paar Stichworte dazu - Sie kennen sie -: 11. AHV-Revision, Arbeitslosengesetz, Mutterschaftsversicherung, Invalidenversicherung, BVG, Kinderkrippen usw. Die erwerbsfähige Bevölkerung hat also einen schweren Rucksack zu tragen. Es ist mir aber auch klar: Was der Hai im Wasser, ist der Fiskus auf dem Land. Wie Sie wissen, ist es für einen Hund einfacher, ein Wurstdepot anzulegen, als für die Politiker, Reserven anzulegen.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, der Motion der SVP-Fraktion zuzustimmen. Denn mit jährlichen Überschüssen in der Erwerbsersatzordnung von über 200 Millionen Franken werden mit Sicherheit nur andere Projekte finanziert.