Hefti Thomas · Ständerat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Namens einer Minderheit beantrage ich Ihnen, an unseren Beschlüssen festzuhalten.

Wie es der Kommissionssprecher ausgeführt hat, ist der Nationalrat zunächst gar nicht auf die Vorlage eingetreten. Wir sind aber eingetreten und haben einen Weg gewählt, der nicht auf der AHV-Nummer basiert, sondern auf einem anderen Identifikator, nämlich auf einem sektoriellen Personenidentifikator. Die Minderheit ist nach wie vor der Auffassung, dass wir gute Gründe dafür hatten, denn je mehr wir einfach über die AHV-Nummer abwickeln, desto mehr gilt: Wer die AHV-Nummer geknackt hat, der findet alles über eine Person heraus. Ist das der richtige Weg? Der Datenmissbrauch wird zunehmen, und das ruft nach Vorsicht. Die Hürden für den Datenmissbrauch sollten nicht niedriger, sondern im Gegenteil höher werden.

Man wird Folgendes dagegen einwenden: Zunächst, wie das der Kommissionssprecher getan hat, wird man das Ergebnis [PAGE 907] der Vernehmlassung erwähnen, die der Nationalrat bei den Kantonen hat durchführen lassen. In der Kommission haben wir gestern allerdings immerhin für zwei Fälle festhalten können, dass diese Vernehmlassung - sagen wir es sehr diplomatisch - recht kursorisch und sehr aus dem Blickwinkel des rein technisch und funktionell Machbaren durchgeführt wurde.

Sodann wird man einwenden, dass wir Bereiche haben, wo wir bereits auf die AHV-Nummer abstellen, zum Beispiel beim automatischen Informationsaustausch. Immerhin hat unser Rat aber erkannt, dass dort der individuelle Rechtsschutz ausgebaut werden muss, und gegen den Willen des Bundesrates eine entsprechende Motion 17.3973 angenommen.

Man führt zudem an, es herrsche starker Druck. In den wenigsten Fällen eilt es aber so sehr, wie man meint. Es eilt insbesondere hier nicht derart, dass man, auch gegen einige gewichtige Bedenken des Datenschutzbeauftragten, einfach etwas übers Knie brechen sollte. Weil alle diese Fragen mit dem elektronischen Identitätsnachweis ohnehin im nächsten Jahr aufs Tapet kommen werden, hat man sich in der Kommission eben auch gefragt, ob wir nicht besser etwas zuwarten würden, bis wir eine grössere Übersicht haben. Leider hat die Kommission sich dagegen ausgesprochen.

Die Minderheit will nun aber nicht einfach rasch dem Nationalrat folgen. Ihr zufolge besteht auch kein Anlass, jetzt rasch das System, das wir einst für gut befunden haben, über Bord zu werfen.