Vonlanthen Beat · Ständerat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Es geht hier um die Frage - es ist fast eine Glaubensfrage -, ob wir die AHV-Nummer oder eben einen sektoriellen Identifikator verwenden wollen. Wir haben gestern in der Kommission sehr eingehend darüber gesprochen und wurden von der Frau Bundesrätin auch sehr ausführlich über den Rahmen informiert. Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit zu folgen.

1. Das Risiko ist durchaus kalkulierbar. Die Risikofolgenabschätzung hat nämlich gezeigt, dass der sektorielle Identifikator nicht unbedingt sicherer ist als die AHV-Nummer. Denn die AHV-Nummer wird in den Kantonen dezentral abgelegt.

2. Wichtig scheint mir auch zu sein, dass wir jetzt nicht eine Verschiebung "aux calendes grecques" anstossen. Ich meine, dass das Sicherheitskonzept durchaus Sinn machen würde, aber wenn wir jetzt zuwarten, bis dieses Sicherheitskonzept erarbeitet ist, dann können wir noch Jahre warten. Wir können das dann für zukünftige Gesetzesprojekte durchaus anwenden, aber nicht jetzt für dieses konkret vorliegende Gesetzesprojekt. Wir haben viele Stakeholder und viele Verwender dieses Grundbuches - namentlich die Wirtschaft -, die sehnsüchtig darauf warten, dass diese Reform nun endlich umgesetzt wird.

In diesem Sinne bitte ich Sie noch einmal: Unterstützen Sie die Mehrheit.