Rieder Beat · Ständerat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Ich möchte Herrn Vonlanthen dahingehend ergänzen, dass ich Sie auf gewisse Widersprüchlichkeiten der Minderheit hinweise. Am Montag stand das Informationssicherheitsgesetz zur Debatte. Herr Kollege Baumann hat uns so schlank durch dieses dicke Gesetz geführt, dass wahrscheinlich dem Edöb und auch der Minderheit entgangen ist, dass in diesem Gesetz die AHV-Nummer als Personenidentifikator gebraucht wird. Am Dienstag hat dieser Rat mit 2 Gegenstimmen 41 AIA-Abkommen verabschiedet. Herr Kollege Hefti hat es bereits erwähnt: In diesen Abkommen ist auch geregelt, dass die AHV-Nummern sämtlicher Staatsbürger an ausländische Behörden abgegeben werden, und zwar automatisch. Der Edöb hat reagiert. Er hat im Vorfeld des automatischen Informationsaustauschs mitgeteilt, dass 19 von 41 Staaten, mit denen wir nun Abkommen abgeschlossen haben, in Bezug auf die Datensicherheit keinen oder einen nur ungenügenden Sicherheitsstandard aufweisen; in einzelnen Staaten werden diese Daten sogar verkauft.

Nun haben wir diese Abkommen verabschiedet. Ich und, so meine ich, Herr Kollege Hefti glauben nicht daran, dass der individuelle Rechtsschutz dazu führen könnte, dass ein Staatsbürger, zum Beispiel ein Auslandschweizer, den automatischen Informationsaustausch mit dem Hinweis verhindern könnte, dass seine AHV-Nummer einer ausländischen Behörde bekanntgegeben würde. Das ist unmöglich. Im Gegensatz dazu möchte man jetzt hier beim Grundbuch, wo die Grundbuchverwalter, die Beamten, auch die beteiligten Notare, aus Effizienz-, Kosten- und Modernisierungsgründen einen einheitlichen Identifikator wünschen, die AHV-Nummer als sakrosankt erklären und nicht aushändigen. Da besteht ein Widerspruch.

Ich bitte Sie doch, der Mehrheit zu folgen und diesen alten Zopf nun abzuschneiden.