Hefti Thomas · Ständerat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Ich folge der Kommissionsmehrheit und möchte nur einen Punkt nochmals festhalten. Für die Neuverhandlung und Anpassung von Verträgen braucht es immer zwei oder allenfalls mehrere Seiten. Wenn es nur teilweise gelungen ist, den Auftrag der Verfassung innert der Dreijahresfrist auszuführen, so ist das das Ergebnis der dreijährigen Verhandlungsperiode; für den Rest bleibt der Auftrag weiter bestehen. Er ist umzusetzen, wenn sich Gelegenheit dazu bietet. Ich habe das in diesem Saal vor fast genau einem Jahr so gesagt und sehe das nach wie vor gleich.