Fehr Mario · Nationalrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

Hier geht es zweifellos um ein Kernstück dieser Vorlage; hier werden wir notwendigerweise einen Kompromiss schliessen müssen.

Gerade haben wir nun den Sprecher der SVP-Fraktion gehört, der einen solchen Kompromiss mit allen Mitteln verhindern will. Sehr augenscheinlich geht es der SVP-Fraktion nur darum, die Vorlage so aufzumunitionieren - ich sage es militärisch -, dass sie sie nachher um so besser bekämpfen kann. Nur darum geht es Herrn Schlüer.

1. Wir wollen hier einen Kompromiss. Mit Herrn Hess Walter sind wir der Meinung, dass eine Mehrheit in diesem Hause diese Vorlage grundsätzlich will. Auch im Rat und in der Bevölkerung müssen wir eine Mehrheit für die Vorlage finden.

2. Wir sind der Meinung, dass eine Mehrheit in diesem Haus und auch in der Bevölkerung eine sicherheitspolitische Öffnung will. Das deutliche Ja zum Sicherheitspolitischen Bericht spricht hier Bände.

3. Wir sind der Meinung, dass eine Mehrheit, auch in der Schweizer Bevölkerung, der Ansicht ist, dass zur Sicherung des Friedens in letzter Konsequenz auch militärische Massnahmen notwendig sein können.

4. Wir sind der Meinung - da, Herr Schlüer, haben Sie früher wahrscheinlich einmal den Moment für ein Referendum verpasst -, dass diese militärischen Massnahmen schon heute möglich sind. Damals haben Sie das nur ungenügend bekämpft. Die Grundsatzfrage, ob Schweizer Militärangehörige im Ausland in der Art und Weise tätig sein können, wie sie dies in Kosovo sind, wurde bereits entschieden.

[PAGE 216] 5. Wir sind der Meinung, dass in diesem Saal und in der Bevölkerung eine Mehrheit der Meinung ist, dass die heutige Regelung der Bewaffnung ungenügend ist; es unwürdig ist, dass andere Länder unsere Sicherheit gewährleisten müssen, die Österreicher uns in Kosovo schützen müssen. Wir müssen fähig sein, unseren Schutz selbst zu gewährleisten.

6. Mit der Mehrheit in diesem Rat sind wir davon überzeugt, dass es klare Rahmenbedingungen für die Bewaffnung braucht - so wie diese in der Botschaft des Bundesrates aufgezeigt werden und eigentlich alle sie wollen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates war aber nicht imstande, sie zu formulieren. Die SiK, der auch ich angehöre, hat diese Hausaufgaben schlecht gemacht. Hier gilt es diese Hausaufgaben nachzuholen.

Der Antrag Haering zeigt einen Kompromiss auf, setzt klare Rahmenbedingungen. Er beschränkt dies auf friedenserhaltende Operationen. Es wird klar getrennt: Wir wollen nur Peace-keeping-Operationen, keine militärischen Abenteuer; wir wollen auch, dass dies im Gesetz festgeschrieben wird.

Der Antrag Haering nimmt auch klar Stellung zur Bewaffnungsfrage. Er will nicht nur die eingesetzten Truppen, sondern auch die anvertrauten Menschen und Güter schützen. Es wäre zynisch, nur die eigenen Truppen schützen zu wollen, nicht aber die anvertrauten Menschen und Güter. Der Antrag Haering ist unseres Erachtens der mit Abstand beste; die anderen Anträge sind zumindest besser als die Kommissionsvorlage. Wir sind überzeugt davon, dass sich hier National- und Ständerat noch bewegen werden müssen. Die SP-Fraktion - ihre grosse Mehrheit - will hier einen realpolitischen Kompromiss. Wir reichen Ihnen die Hand; Sie sollten diese Hand ergreifen.

Es geht hier um das Kernstück der Vorlage. Wenn sich hier nichts bewegt, wird die Vorlage scheitern - nicht im Parlament, aber vor dem Volk.