Knecht Hansjörg · Nationalrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Das Thema Landwirtschaft und Ernährung scheint unsere Gesellschaft zu beschäftigen. Dies ist nicht verwunderlich. Als Müllereiunternehmer weiss ich, wie wichtig der Bevölkerung diese Themen sind und wie sensibel darauf reagiert wird. Schliesslich geht es darum, was auf unserem Teller landet. Es geht darum, dass wir ausreichend erschwingliches und umweltschonend produziertes Essen haben.

Im politischen Alltag zeigt sich diese erhöhte Sensibilität darin, dass wir innerhalb kurzer Zeit drei Volksinitiativen dazu behandeln bzw. behandelt haben. Das war zum einen die Volksinitiative "für Ernährungssicherheit", aus welcher heraus in diesem Herbst ein Gegenvorschlag von Volk und Ständen gutgeheissen wurde. Es sind aber auch die hier zu behandelnde Initiative "für Ernährungssouveränität" und die Fair-Food-Initiative, die bereits Ende September vom Nationalrat zur Ablehnung empfohlen wurde und nun im Ständerat behandelt wird.

Die nun hier zur Debatte stehende Initiative "für Ernährungssouveränität" gibt unter anderem vor, die Landwirtschaftspolitik auf bäuerliche Strukturen und auf die regionale Versorgung auszurichten. Es wird mit hehren Idealen geworben: Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit, Fairness und Nachhaltigkeit.

In der Tat geht es aber um doch recht umfangreiche staatliche Eingriffe, Preis- und Mengensteuerung sowie um Importbeschränkungen - also um noch mehr Vorgaben, Vorschriften, Verbote und Eingriffe, die zu einer weiteren Verteuerung unserer Nahrungsmittelprodukte führen würden. Auch wäre mit grossen finanziellen und personellen Aufwänden primär beim Bund, aber auch bei den Kantonen zu rechnen. Anstatt mehr Bauern gäbe es sicher ganz viel mehr Landwirtschaftsbeamte auf allen Stufen, die kontrollieren und Bürokratie verursachen würden.

Es darf jedoch nicht sein, dass wir in Zeiten knapper Budgets die öffentlichen Finanzen noch mehr belasten und den Staat weiter ausbauen. Was wir heute mehr denn je brauchen, ist mehr Freiraum, Unternehmertum und weniger Bürokratie, vor allem auch für unsere produzierenden Betriebe.

Bemühungen zur Stärkung der inländischen Produktion können und sollen unterstützt werden. Dazu braucht es als flankierende Massnahmen beispielsweise einen gewissen Grenzschutz. Ohne einen solchen wären die Auswirkungen gerade auch im Getreideanbau verheerend, nicht nur für die Bauern, sondern auch für die nachgelagerte Stufe. Mit Ihrer Gesamtschau, Herr Bundesrat, riskieren Sie, diese Branche an die Wand zu fahren.

Aber zur Initiative: Viele Forderungen sind unrealistisch und können sich gar kontraproduktiv auswirken. So werden sie beispielsweise die einseitige Abschaffung der Exportsubventionen in Zusammenhang mit dem "Schoggi-Gesetz" bzw. der Nachfolgelösung auslösen.

Die Grundlagen für eine nachhaltige, ausreichende und erschwingliche Nahrungsmittelproduktion wurden infolge der Ernährungssicherheits-Initiative bereits in der Verfassung verankert. Darum braucht es keinen weiteren Aktivismus, der teuer und unnötig ist. Darum empfehle ich diese Initiative "für Ernährungssouveränität" zur Ablehnung.