Gmür Alois · Nationalrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Als ich diese Initiative gelesen habe, sträubten sich mir als Unternehmer die Haare. In meiner politischen Tätigkeit hatte ich immer das Ziel, nicht noch mehr Vorschriften zu kreieren, sondern möglichst Vorschriften abzuschaffen. Mit dieser Initiative werden Vorschriften lanciert, die die unternehmerischen Freiheiten der Bauernsame massiv einschränken. Es werden Vorschriften bezüglich Arbeitsbedingungen der Angestellten, bezüglich Düngung, bezüglich Produktionsweise, bezüglich Information, bezüglich Transparenz usw. gemacht.

Wenn ich Bauern treffe, stelle ich fest, dass sie jetzt schon unter Vorschriften, unter Kontrollen und unter Bürokratie leiden. Sie werden jetzt schon in ihrer unternehmerischen Freiheit eingeengt. Diese Initiative würde die Bauern noch viel stärker einengen und würde keine Verbesserung ihrer Situation bringen. Sie würden ihr Schicksal noch viel mehr in die Hände des Staates legen und wären noch stärker vom Staat und von der Politik abhängig.

Diesen Herbst wurde der Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-Initiative mit grosser Mehrheit angenommen. Jetzt braucht es keine zusätzlichen Initiativen im Ernährungsbereich mehr. Dieses klare Ja hat aber auch der Bundesrat zu respektieren. Er muss alle Massnahmen, wie Sie, Herr Bundesrat, sie versprochen haben, umsetzen. Ich verstehe nicht, dass der Bundesrat ein paar Wochen nach dieser Abstimmung eine Gesamtschau und eine Vision zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vorlegt, die sich in keiner Weise am Volkswillen, wie er bei der vergangenen Abstimmung geäussert wurde, orientiert, sondern genau das Gegenteil vorsieht. Das kann es nicht sein.

Es kann aber auch nicht sein, dass die Vertreter der Landwirtschaft in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben unseres Rates beantragt haben, sich bei dieser Initiative der Stimme zu enthalten. Es ist falsch, die Gesamtschau des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik mit dieser Initiative zu verknüpfen. Nach meiner Ansicht sind die Initiative "für Ernährungssouveränität", der direkte Gegenentwurf und die Gesamtschau des Bundesrates zur Agrarpolitik klar zu bekämpfen und abzulehnen. Vielen Dank für die Unterstützung.