Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-12-11

Wortprotokoll

Es ist nicht die Frage, was der Bundesrat will; vielmehr haben wir eine Kompetenzordnung in diesem Lande. Sozialhilfe ist Sache der Kantone. Selbstverständlich haben wir ein Interesse daran, zu erfahren - wir unterhalten uns auch regelmässig mit den Kantonen darüber -, wie eben mit Malus- oder Bonus-Systemen die Motivation, sage ich mal, von Flüchtlingen, in den Arbeitsbereich zu gehen, verbessert werden kann. Selbstverständlich diskutieren wir auch im Rahmen der Integrationsagenda Schweiz mit den Kantonen, ob wir im Bereich, in dem sich der Bund auch finanziell beteiligt oder die Kantone unterstützt, nämlich bei den Integrationsleistungen, auch die richtigen Anreize setzen. Das ist Inhalt der Diskussion. Aber statistische oder eben Kontroll- oder Überwachungsaufgaben können wir dort nicht übernehmen, wo wir keine Zuständigkeit haben.