Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-12-11

Wortprotokoll

Herr Ständerat Föhn, Sie wissen, dass Sie das schon viel früher hätten haben können, aber Sie haben mir damals kein Geschenk gemacht. Wir haben schon damals gesagt, dass es ein Handelshemmnis gibt, wenn Sie das Umweltschutzgesetz nicht ändern und die Initiative "Grüne Wirtschaft" nicht mit einem indirekten Gegenvorschlag umsetzen. Dann werde es Schwierigkeiten geben, aus der Schweiz heraus die guten Produkte in die EU exportieren zu können. Da hatten wir schon damals keine Differenz, aber Sie haben damals noch geglaubt, das werde dann schon irgendwie gehen oder die EU werde nicht so strikt sein, aber sie ist es halt. Die Gleichwertigkeit können wir nur sicherstellen, indem wir bei uns das Landesrecht EU-kompatibel machen. Es freut mich eigentlich, dass Sie sagen, wir müssten diese EU-Richtlinie auch übernehmen und umsetzen. Hier denke ich, dass es für die exportierende Industrie ein langfristiges Problem geben würde. Das will der Bundesrat nicht.

Wir haben geprüft, Herr Ständerat, ob eine Umsetzung über die Verordnung geht, aber bisher sind sich da alle Experten vom EDI, vom EJPD und auch vom WBF einig, dass es mit diesem Bundesgesetz Cites, dem Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, nicht geht, aber weil Sie interveniert haben - das weiss ich natürlich -, prüfen wir das nochmals. Wir wollen nicht unnötig verzögern, aber das Bundesgesetz Cites hat im Moment eben nur das Inverkehrbringen einzelner geschützter Arten im Auge und nicht den gesamten Holzmarkt. Das ist das Problem; wir können nicht sagen, dass sämtliche Hölzer geschützte Arten seien. Insofern ist dies wahrscheinlich ein schwieriger Weg. Somit bleiben wir wohl beim Resultat der Abklärungen, die man schon 2013 gemacht hatte, dass wahrscheinlich eine Gesetzesrevision nötig ist. Aber wenn es irgendwie auf einem einfacheren, schnelleren Weg geht, werden wir das machen.

Inhaltlich haben wir seit Langem keine Differenz, aber manchmal wird man auch diesbezüglich klüger. Es freut mich jedenfalls, dass Sie hier der Meinung sind, einen Nachteil zu haben, weil das nicht EU-kompatibel ist.