Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-12-11

Wortprotokoll

Auch hier muss ich nochmals auf die Initiative "Grüne Wirtschaft" hinweisen. Wir haben das ganze Thema Abfall, insbesondere den Elektronikschrott, dort von A bis Z behandelt und diskutiert. Was hat Ihnen der Bundesrat vorgeschlagen? Ja, es ist ein Problem, wir müssen es anpacken. Wer hat schon wieder die Vorlage versenkt - Sie oder ich? Also, Entschuldigung, das war ein bekanntes Problem, und Sie haben damals alle, gerade die sogenannt bürgerlichen Parteien, darauf hingewiesen, Freiwilligkeit sei das Richtige, es brauche keinen Staat, es brauche keine staatlichen Vorschriften, die Privatwirtschaft mache das besser und günstiger und selber.

Seither hält sich der Bundesrat an Ihre Vorgabe und sagt, halt, keine staatlichen Eingriffe, die Privatwirtschaft löst das ja alles besser, günstiger und auf freiwilliger Basis. Und jetzt haben Sie eben ein Problem, aber das ist genau das, was wir dort schon gesagt haben. Das System der Freiwilligkeit funktioniert nur, wenn Sie keine Trittbrettfahrer haben, wenn die Unternehmen richtig mitspielen, sich solidarisch erklären und wenn aus dem Ausland niemand etwas am freiwilligen Beitrag vorbei importiert. An dieser Sachlage, meine Herren, hat sich nichts geändert. Welcome!

Deshalb muss ich sagen, wir machen das, was uns das Parlament in seiner Weisheit vorgegeben hat, und das war die Freiwilligkeit. Bezüglich der Freiwilligkeit - ich muss uns schon auch noch ein bisschen verteidigen - haben wir immer gesagt, wir verschliessen uns der Meinung nicht, dass die Privatwirtschaft etwas besser kann als der Staat. Das gibt es ja auch ab und zu. Hier würde sich aber schon noch die Frage stellen, weshalb wir drei - drei! - verschiedene private Finanzierungssysteme haben. Das wäre schon mal eine Frage: Weshalb drei? Vielleicht könnte das auch ein einziger Anbieter mit viel mehr Synergien und viel mehr Effizienz bewältigen. Das hinterfragt niemand, aber es wäre ja schon noch spannend, das genauer zu untersuchen.

Wenn Sie jetzt trotzdem ein anderes System möchten, wie wir es damals auch mal vorgeschlagen haben, dann gibt es eigentlich nur die Freiwilligkeit oder das Obligatorium. Was Sie jetzt vorschlagen, das ist einfach ein Zwitter. Wenn Sie die Befreiungsmöglichkeit so in den Vordergrund schieben, ist das ein Zwitter. Weshalb ist es ein Zwitter? Sie haben zu Recht gesagt, die Trittbrettfahrer, diejenigen, die sich nicht freiwillig am System beteiligen, könne man eigentlich nur mit einem Obligatorium einbinden - jawohl, das wäre so. Aber Sie haben dann noch sehr viele, die eben als Importeure handeln. Das sind im Moment vor allem sehr viele Bauunternehmen - der Kommissionspräsident hört sicher gut zu. Die Bauindustrie importiert vor allem ganze Küchen aus dem Ausland, das wissen wir, und leistet dann die Abgabe nicht. Es gäbe die Möglichkeit, dass man z. B. mit der Bauwirtschaft entsprechende Gespräche aufnimmt, ob sie sich trotzdem am freiwilligen System beteiligt. Die privaten Importeure von Elektrogeräten sind wahrscheinlich nicht das grosse Problem, eher die Unternehmen am Markt, die die Freiwilligkeit eigentlich umgehen. Das wäre schon noch machbar.

Wenn Sie eine Befreiungsmöglichkeit möchten, damit diejenigen, die freiwillig an einem System teilnehmen, von der Abgabe befreit wären, dann heisst das für den Gesetzgeber - das Bafu hat schon Recht, wenn es von sehr viel Bürokratie spricht -, dass man die Aufsicht über die Einhaltung der Rahmenbedingungen dieser freiwilligen Systeme prüfen müsste. Man müsste kontrollieren, ob die Gelder ordnungsgemäss verwendet werden. Man müsste Rahmenbedingungen für Händler und Importeure aus dem Ausland entwickeln, die auch in irgendeiner Form die Abgabe leisten müssten. Das wäre wesentlich mehr Aufwand als heute. Das wäre dann eben ein Zwitter.

Sie möchten die Freiwilligkeit aufrechterhalten. Dabei würde der Staat auch eine Aufsichts- und Kontrollfunktion bekommen. Dazu käme das Obligatorium für den Rest, wo auch eine Aufsicht nötig wäre. Deshalb finde ich es schon ehrlicher, wenn wir entweder sagen, wir setzen auf Freiwilligkeit und schauen, dass wir mit denjenigen, die jetzt Trittbrettfahrer sind und importieren, das Gespräch suchen und versuchen, die Ergiebigkeit des von der Privatwirtschaft organisierten Systems zu verbessern, oder ein Obligatorium einführen. Das kann man auch an die Privatwirtschaft auslagern. Ich würde davor warnen, dass das Bafu es machen muss. Das kann man, wie wir es von den Batterien und Glasflaschen her kennen, genauso gut an die Privatwirtschaft auslagern. Es ist aber weniger Aufwand für den Staat, wenn alles einfach über ein System läuft. Deshalb meine ich, dass dieser Zwitter nicht mit weniger, sondern mit sehr viel mehr Bürokratie verbunden sein wird. Das kann man alles machen. Kommen Sie auf Ihre seinerzeitigen Beratungen zurück. Es liegt nicht an uns, sondern es liegt - das möchte ich Ihnen schon noch sagen - am System, das Sie bisher vorgezogen haben, das nur auf Freiwilligkeit beruht.

Herr Ständerat Germann, das Bafu hat gar nichts verzögert. Es gibt ein Gesetz. Wir haben die Verordnung mit einer solchen Befreiungsmöglichkeit in die Vernehmlassung gegeben. Von den dreissig Stellungnahmen waren praktisch alle negativ. Ich muss auch hier sagen, dass nicht das Bafu untätig war, sondern dass es das Resultat dieser Vernehmlassung war.

Ich bin einverstanden, man sollte etwas tun, denn es ist für diejenigen, die sich an die Spielregeln halten, nicht korrekt. Die Frage ist: Wollen Sie jetzt mehr Staat, oder wollen Sie zuerst versuchen, das private System zu verbessern?

[VS] [PAGE 940]