Dittli Josef · Ständerat · 2017-12-11

Wortprotokoll

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Interpellation, es wird kurz und bündig das Wesentliche gesagt. Ich bin grundsätzlich mit Ihrer Beurteilung und Ihren Antworten einverstanden. Trotzdem ist es mir ein Anliegen, hier noch ein paar Worte zu Rastatt zu sagen.

Ich möchte es zuerst aber nicht unterlassen, den zuständigen Bundesbehörden ein Kompliment auszusprechen. Dies mache ich aufgrund vieler Rückmeldungen aus der betroffenen Wirtschaft. Sie, Frau Bundespräsidentin, Ihre Mitarbeiter des Bundesamtes für Verkehr und des Astra haben einen guten Job gemacht. Sie intervenierten persönlich schon früh beim deutschen und beim französischen Verkehrsminister. Weiter hat das Bundesamt für Verkehr zusammen mit dem Astra verschiedene Vorschriften gelockert, wie zum Beispiel jene über die "44-Tönner" auf der Strasse. So wurde auch das Angebot der rollenden Landstrasse angepasst und wurden längere Schiffe auf dem Rhein zugelassen. Zudem wurden ab August die Betriebsabgeltungen im alpenquerenden Verkehr erhöht, um gewisse finanzielle Folgen zu mindern. Ich kann also feststellen: Der Bund hat einen guten Job gemacht. Dies werte ich als erfreulich.

Zum Ereignis: Die Sperre der Oberrheinstrecke in Rastatt hat in aller Deutlichkeit die Verletzlichkeit der Eisenbahntransitachsen gezeigt. Sie hat verschiedene Schwachstellen des Bahnsystems offengelegt. Die verantwortlichen Stellen der Bahnen, der Infrastrukturbetreiber, aber auch der Behörden müssen nun die Lehren aus diesem Ereignis ziehen. Eine bessere internationale Kooperation und eine verstärkte operative Zusammenarbeit unter den Bahnen haben oberste Priorität. Der Unterbruch in Rastatt war der negative Höhepunkt eines schwierigen Jahres im alpenquerenden Güterverkehr, welcher durch die eingeplante Sperre der Luino-Linie, die vielen Baustellen für den 4-Meter-Korridor, den Bau von Ausweichstellen für 740 Meter lange Güterzüge sowie unzählige Unterhaltsbaustellen stark beeinträchtigt wurde.

Der Unterbruch in Rastatt hat verschiedene Schwachstellen des Bahnsystems aufgezeigt. Dazu drei Stichworte: erstens Baustellenplanung, zweitens Krisenmanagement und drittens internationale Koordination.

Zum Stichwort Baustellenplanung: Die Baustellenplanung der Infrastrukturbetreiber auf der gesamten Achse ist seit Jahren als Problem erkannt, doch auch 2017 hat dies grenzüberschreitend zu wenig gut funktioniert - und da spreche ich nicht nur von der Baustelle Rastatt. Die Sperre der Luino-Linie zum Beispiel wurde zwar vorausschauend geplant, und es wurden Alternativrouten festgelegt, viele weitere Baustellen erschwerten aber die Betriebsführung.

Zum Stichwort Krisenmanagement: Das Krisenmanagement der Netzbetreiber und der Bahnen war nach dem Unterbruch in Rastatt ungenügend. In der ersten Phase lag der Blickpunkt fast nur auf dem Personenverkehr. Die Problemanalyse und die Feststellung der Massnahmen zur Behebung der Streckensperre haben zu lange gedauert. Der anfänglich kommunizierte, viel zu kurze Termin der Streckenwiedereröffnung auf den 26. August hat dazu geführt, dass viele Akteure, insbesondere im Schienengüterverkehr, mit Massnahmen zugewartet haben. Die Koordination innerhalb der Infrastrukturunternehmen hat zu wenig schnell funktioniert. Baustellen wurden nur sukzessive aufgelöst.

Zum Stichwort internationale Koordination: Die internationale Koordination mit dem Ausweichkorridor über Frankreich lief schlecht. Der grenzüberschreitende Einsatz war und ist immer noch mehr Theorie als Praxis. Die Güterbahnen hatten weder die Ressourcen noch die Flexibilität, um schnell andere Leitwege zu fahren. Es gab zwar Ausweichtrassen, aber es fehlten während der ganzen Sperre Loks und Lokführer.

Welches sind nun die Konsequenzen daraus? Alle sind gefordert: die Bahnen, die Infrastrukturbetreiber und auch die Behörden. Behördenseits ist es auf Ministerebene der Korridorländer erforderlich, sich damit zu befassen, dem Transitgüterverkehr genügend Priorität einzuräumen. Es sind aber vor allem auch die Bahnen und Infrastrukturbetreiber gefordert; es braucht nun ein Engagement aller Bahnen und Infrastrukturbetreiber des Rhein-Alpen-Korridors auf höchster Managementebene, um die bekannten operativen Probleme zu lösen und eine grenzüberschreitende Abstimmung sicherzustellen. Dazu zählen eine Korridororganisation mit dem Willen zu grenzüberschreitenden Lösungen und echten Befugnissen, eine korridorweite Baustellenplanung und ein entsprechendes Monitoring. Es braucht die Optimierung der betrieblichen Abläufe an der Grenze sowie die überfällige Realisierung des European Train Control System (ETCS) im Grenzübergang der Schweiz zu Deutschland, zu Frankreich und zu Italien.

So bleibt zu hoffen, dass die Bahnen, Infrastrukturbetreiber und Behörden grenzüberschreitend bereits intensiv daran sind, Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen, sodass ein Ereignis à la Rastatt nie wieder, weder in der Schweiz noch im benachbarten Europa, passieren wird. Dies ist auch im Interesse der Volkswirtschaft unseres Landes. Ich danke dem Bundesrat, dass er hier weiterhin seinen Beitrag leistet.