Wicki Hans · Ständerat · 2017-12-11
Wicki Hans · Ständerat · Nidwalden · FDP-Liberale Fraktion · 2017-12-11
Wortprotokoll
Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat das Anliegen der Zentralschweiz nun ebenfalls sieht. Allerdings scheinen mir die Antworten - verzeihen Sie mir hier den Ausdruck, Frau Bundespräsidentin - etwas gar mutlos zu sein. Der Bundesrat sieht zwar die Problematik, doch im Umgang mit den SBB legt er meines Erachtens eine gar starke Zurückhaltung an den Tag.
Dabei gäbe es durchaus Fragen, bei denen sich nachhaken liesse, so etwa die Aussage, wonach zusätzliche Direktzüge ab Luzern ins Tessin aufgrund der Trassenbenutzung durch den Güterverkehr nicht möglich seien. Tatsächlich ist der neue Neat-Basistunnel, insbesondere unter der Woche, stark ausgelastet. Allerdings fällt auch auf, dass seit der Eröffnung der Neat kaum mehr Güterzüge über die alte Bergstrecke fahren. Offenbar wurden auf die Fertigstellung der Neat hin für die Bergstrecke erhebliche Einschränkungen für Güterzüge gemacht. So führen etwa zusätzliche Profileinschränkungen dazu, dass gewisse Güterzugwagen nicht mehr über die Bergstrecke fahren dürfen. Dies ist umso erstaunlicher, als diese bis zur Eröffnung der Neat problemlos dort verkehren konnten, und die Bergstrecke selber hat sich ja auch nicht massiv verändert. Natürlich ist die Bergstrecke nicht für den künftigen 4-Meter-Korridor ausgebaut. Allerdings sind die betroffenen Güterzüge noch weit in der Minderzahl, und zudem wird während der Unterhaltsnächte am Basistunnel, also Montag und Dienstag, der Güterverkehr ebenfalls über die Bergstrecke geführt.
Es stellt sich daher die Frage, ob in den Hauptreisezeiten nicht vermehrt leichte Güterzüge, z. B. Post- und Lebensmittelzüge, die alte, wenig ausgelastete Bergstrecke verwenden könnten. Dies würde auch vermehrt Kapazitäten für Personenzüge schaffen.
Vor diesem Hintergrund lässt sich auch die Frage stellen, ob der erhebliche Rückbau der Infrastruktur auf der Bergstrecke, etwa durch die Verschraubung von 106 Weichen, langfristig sinnvoll ist, denn gerade wegen der starken Auslastung der Neat dürfte eine leistungsfähige Bergstrecke sinnvoll sein. Ein gutes Beispiel ist die Lötschbergstrecke, wo ein erheblicher Teil der Güterzüge über die alte Bergstrecke geführt wird, wodurch den Personenzügen zwischen Bern und dem Wallis genügend Kapazitäten bereitstehen. Dies sollte auch am Gotthard möglich sein. Denn die beschriebenen Massnahmen haben nicht zuletzt auch Auswirkungen auf den Tourismus in den betroffenen Regionen. Wie soll eine derart rückgebaute Bergstrecke künftig noch im vermehrten Masse touristisch genutzt werden? Vor wenigen Tagen hat die Andermatt Swiss Alps AG mitgeteilt, dass ab dem 23. Dezember 2017 definitiv Direktbusse aus dem Mittelland nach Andermatt verkehren werden. Dies wird ausdrücklich mit dem schlechten Zugsangebot auf der Bergstrecke begründet, welches für die Gäste unzumutbar sei. Diese Situation spricht meines Erachtens Bände.
Ich appelliere daher an den Bundesrat, im Gespräch mit den SBB auch die Anliegen der Zentralschweiz und ihre politischen, volkswirtschaftlichen und eben auch touristischen Aspekte verstärkt einzubringen.