preparatory:AB 224162

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen ebenfalls, diese Motion anzunehmen. Wir haben 2015 tatsächlich Schwierigkeiten gehabt mit einem grossen Ansturm von Migranten. Wir haben in diesem Jahr verschiedene Lösungen getroffen, um das Grenzwachtkorps zu entlasten, in Bezug auf Verpflegung, Transporte usw. Wir arbeiten hier auch sehr gut mit dem Kanton Tessin zusammen. Das funktioniert. Es ist auch unser Ziel, das Grenzwachtkorps für hoheitliche Aufgaben einzusetzen und für Hilfsdienstleistungen, die anders erledigt werden können, den Einsatz entsprechend anders zu lösen. Ich kann hier anfügen, auch wenn ich vorhin kritisch war gegenüber Italien, dass ich sagen kann, dass wir in Bezug auf die Migration und die Rückübernahme ausserordentlich gut und wesentlich besser mit Italien zusammenarbeiten als in früheren Jahren. Das funktioniert auf sehr hoher Stufe sehr freundschaftlich und sehr gut.

Mit dieser Motion geben Sie uns den Auftrag, weiter zu prüfen, was wirklich hoheitlich ist. Das ist Aufgabe des Grenzwachtkorps, und das andere versuchen wir anders zu lösen. Es sind ja nicht wir, die im Einzelnen nicht mehr Grenzwächter wollen, sondern es ist Ihre Personalplafonierung, die uns dazu zwingt, Prioritäten zu setzen.