AB 224176

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist für Eintreten auf diese Sammelvorlagen mit verschiedenen Änderungen des Parlamentsrechts. Wir sind uns bewusst, dass die vorgeschlagenen Änderungen höchst unterschiedliche Themen betreffen. Das einzig Gemeinsame ist, dass sie alle das Parlamentsrecht betreffen. Einerseits grenzt es fast ein wenig an Kühnheit, die ganze Sammlung an Änderungsvorhaben in einem einzigen Geschäft, eben der vorliegenden parlamentarischen Initiative Ihrer SPK, zu vollziehen. Andererseits ist es ein mutiger Versuch, eine Vielzahl nötiger Änderungen effizient zu bündeln. [PAGE 2067]

Wir haben hier Themengebiete wie erhöhte Transparenz, welche im Greco-Bericht verlangt wird. Die Schweiz wird darin aufgefordert, Verbesserungen an die Hand zu nehmen und umzusetzen. Zur Debatte stehen im Bereich Transparenz/Offenlegungspflichten von beiden Räten gutgeheissene Vorstösse wie die parlamentarische Initiative Streiff, welche bei den Angaben zu den beruflichen Tätigkeiten der Parlamentsmitglieder neu die Nennung der Arbeitgebenden verlangt. Dann geht es um die Anpassung des Interessenregisters mit dem Ziel, Tätigkeiten, die unter die Offenlegungspflicht fallen, in die beiden Kategorien "ehrenamtliche Tätigkeiten" und "bezahlte Tätigkeiten" zu unterteilen, wie es die parlamentarische Initiative Keller Peter fordert, sowie um die parlamentarische Initiative Heer, welche stipuliert, dass Medienschaffende Auskunft erhalten über die Reisetätigkeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, welche im Rahmen ihrer Mandate für den Nationalrat oder den Ständerat im Ausland unterwegs sind.

Im Themengebiet der Offenlegungspflichten ist die CVP mehrheitlich für mehr Transparenz und unterstützt deshalb auch mehrheitlich diese erwähnten Vorschläge. Weitere Anträge gehen den meisten in unserer Fraktion zu weit, und wir lehnen sie deshalb grossmehrheitlich ab.

Wir werden uns in diesem Geschäft ausserdem mit Fragen der Regulierungsdichte befassen. Ein Beitrag zur Deregulierung soll zum Beispiel durch erhöhte Anforderungen an die Qualität der Begründungen von Vorschlägen für neues Recht geleistet werden. Zudem sollen diverse staatspolitische und parlamentsbetriebliche Elemente angepasst, korrigiert oder initiiert werden. Inhaltlich werden wir uns zu diesen Vorschlägen in der Detailberatung äussern.

Mit dem Eintreten zeigen wir unsere Bereitschaft, auf die elf parlamentarischen Initiativen einzugehen, denen beide Kammern Folge gegeben haben. Ein Grossteil dieser parlamentarischen Initiativen stammt übrigens, wie Sie, Frau Steinemann, auch selber erwähnt haben, aus der Feder der SVP, und es ist nun ausgerechnet die SVP, die Nichteintreten fordert. Mich erstaunt das. Da diese Vorstösse ja unterschiedlichste Zielsetzungen haben, macht Nichteintreten keinen Sinn. Wenn einzelne davon bestritten sind, kommt das in der Detailberatung hervor und kann dort diskutiert werden. Es macht keinen Sinn, die ganzen Vorlagen zu bekämpfen, denn die von beiden Räten gutgeheissenen parlamentarischen Initiativen wären bei Nichteintreten nicht vom Tisch und müssten einzeln traktandiert und behandelt werden.

Wir sind deshalb für Eintreten und bestrebt, uns konstruktiv auf die Detailberatung einzulassen. Wir sind auch bereit, die vielen von Ihrer zuständigen Kommission in aufwendiger Sitzungsarbeit aufbereiteten Verbesserungs- und Aktualisierungsvorschläge zu beraten. Bei den meisten Anträgen wird unsere Fraktion der Kommissionsmehrheit zustimmen.