AB 224212

Wortprotokoll

Der Bundesrat hofft selbstverständlich auch, dass diese Senkung der Mehrwertsteuer weitergegeben wird. Es ist allerdings festzuhalten, dass der Sondersatz für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke gleich bleibt, dieser wird nicht verändert, und dass der Satz für Beherbergungsleistungen um 0,1 Prozentpunkte sinken wird.

Die Senkung um 0,3 Prozentpunkte ist natürlich schon eine bescheidene, das muss man sehen. Auf beispielsweise einen Kaffee, der 5 Franken kostet, macht das 1,4 Rappen aus; das wird ja wohl kaum weitergegeben, da müssen wir pragmatisch und realistisch sein. Wenn Sie für 40 000 Franken ein Auto kaufen, sind das rund 110 Franken. Das sollte dort, denke ich, dann spürbar sein und weitergegeben werden. Die Wirtschaft argumentiert damit, dass sie durch die Anpassung ihrer Systeme wesentlich mehr aufwendet und daher in einzelnen Fällen dann auch diese nichtweitergegebene Differenz braucht, um diese Anpassung vorzunehmen.

Wir gehen davon aus, dass bei Preisabsprachen oder bei Hinweisen auf solche als Erstes die Weko entsprechend interveniert. Beispielsweise bei den SBB hat der Preisüberwacher interveniert und erreicht, dass die SBB die Preise anpassen. Wir werden ein Augenmerk darauf haben. Doch in der Realität ist diese relativ kleine Senkung von 0,3 Prozentpunkten im Alltag wahrscheinlich nicht spürbar. Da muss dann der Wettbewerb spielen. Vielleicht ist das bei Kleidung oder bei Einkäufen ab 300, 400 oder 500 Franken in bescheidenem Mass spürbar. Doch dass der Bund hier eingreift und Massnahmen ergreift, ist wohl auch nicht realistisch.

Wir hoffen und appellieren an die Wirtschaft, dass sie das weitergibt, damit das spürbar wird. Leider - pragmatisch gesehen, realpolitisch - ist das nicht der grosse Preissturz, der jetzt erfolgen wird.