Zäch Guido · Nationalrat · 2002-06-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie unbedingt, der Mehrheit zuzustimmen. Es ist richtig, dass im Moment die vorgesehenen 330 Tage nicht voll ausgeschöpft werden und die normale Dienstdauer 300 Tage beträgt. Es wäre nun aber falsch anzunehmen, dass dies in allen Fällen und in allen sicherheitspolitischen Lagen die richtige und exakte Dienstdauer wäre. Das VBS benötigt den Handlungsspielraum, bei besonderen Lagen und für besondere Dienste die 330 Tage Dienstpflicht auszuschöpfen, ohne dass wir dafür zuerst das Gesetz anpassen müssen. Die "Armee XXI" soll eine flexible Armee sein, die dem ständigen Wandel der sicherheitspolitischen Situation gewachsen ist.

Aus diesem Grund bitte ich Sie namens der CVP-Fraktion, auch in diesem Punkt den Grundsatz einer flexiblen Ausgestaltung nicht zu verlassen und den Antrag der Minderheit Günter abzulehnen.