Masshardt Nadine · Nationalrat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Die SPK will mit Artikel 9a, dass wir Ratsmitglieder neu amtliche Reisen in einem öffentlichen Register eintragen müssen. Das unterstützen wir ebenfalls, es reicht uns aber nicht. Wir erachten diese Regelung als unvollständig.

Die Minderheit der Kommission bei Artikel 9a ist der Ansicht, dass eben auch sogenannte Lobbyreisen in dieses Register eingetragen werden sollten, das heisst Reisen auf Einladung schweizerischer, ausländischer oder internationaler Behörden oder Interessengruppen. Dass es solche Einladungen gibt, wissen wir alle. Ich erinnere hier nur an Einladungen nach Kasachstan, Taiwan, aber auch an die Einladungen der Nagra nach Finnland und Schweden. Gemäss unserer Minderheit sollen diese Reisen eben genauso transparent gemacht werden wie die sogenannten amtlichen Reisen.

Die Ungleichbehandlung von amtlichen Reisen und Reisen auf Einladung von Behörden und Lobbyorganisationen ist unlogisch und inkonsequent. Es gibt keinen Grund, diese zwei Arten von Reisen unterschiedlich zu behandeln. Denn für die Bürgerinnen und Bürger ist es nicht nur wichtig zu wissen, wer Reisen auf Kosten der Bundesversammlung unternimmt; für die Meinungsbildung und das Vertrauen in die Politik ist es ebenso wichtig zu wissen, wer welche Reisen auf Einladung welcher Lobbyorganisation oder Behörde macht. Wenn aufgezeigt werden kann, wer wie vernetzt ist, werden auch allfällige Abhängigkeiten sichtbar. Mit der Ausweitung der Transparenzregel auf Lobbyreisen würden zudem auch die Spielregeln für die einladenden Organisationen und Verbände klar. Einladungen können selbstverständlich alle angenommen werden, sofern die Reisekosten eben von den Parlamentsmitgliedern übernommen werden. Diesbezüglich ändert unsere Minderheit nichts. Aber es würde dann für interessierte Bürgerinnen und Bürger eben auch transparent, wer erstens wozu einlädt und wer zweitens einer Einladung folgt.

Ich betone es nochmals: Die Minderheit will nur, dass im Register nicht nur amtliche Reisen, sondern auch Reisen auf Einladung von Interessenorganisationen und Behörden offengelegt werden. Es geht nicht darum, Reisen zu verbieten oder Beträge offenzulegen, denn dort greift das schweizerische Korruptionsstrafrecht. Wir fordern einzig gleich lange Spiesse; wie amtliche Reisen sollen auch Reisen auf Einladung einer Interessengruppe oder Behörde transparent gemacht werden, genau so wie amtliche Reisen.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, den Minderheitsantrag zu Artikel 9a anzunehmen.