Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Auch von mir vorweg einige grundsätzliche Gedanken zur Transparenz: Im Parlament, in der Bevölkerung und in den Medien fand in den letzten [PAGE 2075] Jahren und Monaten eine intensive Diskussion zu den Offenlegungspflichten der Mitglieder der eidgenössischen Räte statt. Zur vorgeschlagenen Ausweitung der Transparenz im öffentlichen Register der Interessenbindungen gibt es, wie ich bereits beim Eintreten erwähnt habe, in unserer Fraktion zwei Lager.

Namentlich die vorgeschlagene Präzisierung im Parlamentsgesetz, dass bei der beruflichen Tätigkeit die jeweiligen Arbeitgebenden und die Funktion der Arbeitnehmenden genannt werden, wird einerseits begrüsst, andererseits aber, wie Sie vom Präsidenten der CVP gehört haben, als unnötig eingestuft. Das geltende Recht legt das Gewicht vor allem auf die Nennung von Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsräten und ähnlichen Gremien von nationalen und internationalen Anstalten, Körperschaften und Organisationen. Bei der Angabe der beruflichen Tätigkeit jedoch bleibt das Gesetz minimalistisch vage. Im Sinne der Transparenz kann es nicht nur für die Medien, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger durchaus von Belang sein, auf wessen Lohnliste ihre Volksvertreter stehen. Auch kann es von Interesse sein zu wissen, wer ehrenamtlich Mandate ausübt.

Bei der Angabe der beruflichen Tätigkeiten beantragt eben die Minderheit I (Pfister Gerhard) die Streichung des von der Kommissionsmehrheit eingefügten Passus, der die von beiden Räten gutgeheissene parlamentarische Initiative Streiff umsetzt. Daraus ist ersichtlich, dass unsere Fraktion in dieser Frage geteilt ist. Grossmehrheitlich unterstützen wir aber die Mehrheit.

Zu den Angaben der ehrenamtlichen Tätigkeiten und der Einkünfte: Hier habe ich ja bereits begründet, weshalb ich die Minderheit II (Jauslin) unterstütze. Die Mehrheit der Fraktion wird die Mehrheit unterstützen.

Zum öffentlichen Register: Die Führung dieses Registers wechselte in der Vergangenheit schon von den Parlamentsdiensten zu den Ratsmitgliedern. Allerdings verlief das nicht eben reibungslos. Die Minderheit IV (Wermuth) verlangt nun zusätzlich eine vertiefte Kontrollarbeit der Parlamentsdienste, die unseres Erachtens hier unangebracht ist. Wir unterstützen die Mehrheit.

Zur Offenlegung während der Rats- und Kommissionsdebatten: Auch hier bitte ich Sie im Namen der CVP-Fraktion, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Anträge der Minderheiten V (Barrile) und VI (Glättli) abzulehnen. Das bisherige Recht ist eigentlich klar und deutlich. Die Verantwortlichkeit zur Herstellung der erwünschten vollständigen Transparenz liegt so oder so beim jeweiligen Ratsmitglied. Da müssen wir uns selber in die Pflicht nehmen.

Auch beim öffentlichen Register der Reisen von Ratsmitgliedern ins Ausland unterstützt die Mehrheit der CVP-Fraktion die Kommissionsmehrheit, weil die bisherige Regelung ausreicht.

Die Einzelanträge Masshardt und Barrile gehen der Mehrheit der Fraktion zu weit. Der Einzelantrag Barrile trifft einseitig nur die Krankenkassenvertreter. Da müsste man auch über Ärzte sprechen. Deshalb lehnen wir beide Einzelanträge ab.