Lombardi Filippo · Ständerat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Es ist ein bisschen pikant - mit allem Respekt für Kollege Janiak -, aus Basel zu hören, es gebe in Chiasso keine Notwendigkeit für das neue Abfertigungsverfahren, nachdem es in Basel umgesetzt worden ist, und zwar nicht vor zwanzig Jahren, sondern vor einem Jahr, mit Erfolg. Am Grenzübergang von Basel verkehren jährlich 700 000 Lastwagen, bei Thayngen 400 000; bei Chiasso-Brogeda verkehren 800 000 Lastwagen - es ist ein Trichter, wir wissen es. Zu sagen, es gebe dort keine Notwendigkeit [PAGE 959] für die Neuerung, nachdem die beiden nördlichen Haupteinfahrten in die Schweiz darauf umgestellt worden sind, ist wirklich ein bisschen pikant.

Wir wissen, dass es schwieriger ist, mit Italien zu verhandeln als mit Deutschland. Aber der Defätismus seitens des Bundesrates ist keine Antwort. Es tut mir leid, aber man findet in allen Bereichen dieselbe Haltung. Mit Berlin gibt man sich noch Mühe, weil es wichtig ist, Lösungen zu finden, mit Paris noch ein wenig, und mit Rom hält man eine Lösung sowieso für zu schwierig, also lässt man es sein. Mit dieser Einstellung kann man natürlich nicht verhandeln. Fassen Sie Mut, Herr Bundesrat, und verhandeln Sie mit Italien!

Ich ersuche Sie, die Mehrheit der Kommission zu unterstützen und die Motion anzunehmen. Was diese Motion verlangt, ist nichts anderes als einen Auftrag an den Bundesrat, sich weiterhin zu bemühen, mit Italien zu verhandeln. Natürlich wird die Schweiz diese Anlage nicht alleine bezahlen; natürlich werden wir das nicht tun, wenn sich die andere Seite nicht beteiligt. Aber dass der Bundesrat den Auftrag bekommt, sich zu bemühen, bei der Abfertigung gegenüber Italien die gleichen Bedingungen zu schaffen wie gegenüber Deutschland, finde ich absolut gerechtfertigt.

Deswegen ersuche ich Sie, die Motion anzunehmen.