Studer Heiner · Nationalrat · 2002-06-10

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass unser zuständiger Departementschef vorhin von Kollegin Egerszegi eine aargauische Süssigkeit bekam. Ich möchte ihm nämlich aus dem Aargau auch noch etwas überreichen, aber in Worten: nämlich einen Gruss der Exekutive der grössten Gemeinde, von Wettingen, und zwar, weil wir uns seit Jahr und Tag mit dieser Thematik auseinander setzen müssen. Eines unserer ungelösten Probleme ist seit Jahren die Frage: Wie geht man mit der Schiesspflicht um? Unsere Kommunalexekutive, zu der auch Kollegin Stump gehört, hat eine bürgerliche Mehrheit. Aber unsere Exekutive - ich kann Ihnen das aktuell aus unserer Gemeinderatskaffeepause von heute früh sagen - ist der Überzeugung, man würde uns Behörden - nicht nur den Wettingern, sondern auch vielen anderen, die auch bürgerliche Mehrheiten haben - viel helfen, wenn man die Schiesspflicht jetzt abschaffen würde. Wie viele Gemeinden sind daran, dieses Problem zu lösen, und wie viele Behörden haben immer mehr Mühe, ihren Gemeindeparlamenten und Gemeindeversammlungen die Gründe darzulegen, weshalb neue Anlagen geschaffen werden müssen; das Zusammenlegen von Anlagen ist auch eine Sache. Auf jeden Fall kommen auf der Ebene des Vollzugs andere Argumente. Wenn es noch einleuchten würde, dass unsere Landesverteidigung nur dann richtig funktionieren würde, wenn diese Schiesspflicht bliebe, dann hätte man Gründe, diese Vorlagen zu vertreten. Aber ich sage Ihnen einfach: An vielen Orten, vielleicht nicht auf dem Lande, ist es immer schwerer verständlich - vor allem, wenn man die Realitäten der Durchführung dieser Schiesspflicht sieht, wie viele Leute seit Jahr und Tag einfach eine bestimmte Anzahl Patronen verschiessen. Von all dem, was hier in pädagogischer Hinsicht gesagt wurde, was man tun müsse, ist in der Realität nichts mehr vorhanden.

Wir - da ist natürlich die Meinung unserer Fraktion gefragt - sind der Meinung, dass jetzt der Moment ist, in dem wir die Schiesspflicht im Gesetz abschaffen können.

Wir haben - um wieder auf die Gemeinde zurückzukommen - unseren Departementschef von einem Brief verschont. Wir haben nämlich eine schöne alte Tradition, immer wenn ein neuer VBS-Chef das Amt antritt, ihm einen Brief zu schreiben, ob er gedenke, diese Schiesspflicht aufzuheben. Wir haben eine wunderschöne Sammlung mit x Bundesratsunterschriften in Briefen; einer nach dem anderen hat unterschrieben. Selbstverständlich haben wir das nicht im Sinne.

Herr Bundesrat Schmid: Sie hätten nun die Chance, der grössten Gemeinde des Aargaus und mit ihr noch vielen anderen Gemeinden eine echte Freude zu machen und allen, die in diesem Lande echt sparen wollen, eine Sparmöglichkeit an einem Ort zu zeigen, wo das Ersparte dann auch wirkungsvoll ist.